BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 87

Deshalb werde ich diesem Gesetz zustimmen, weil es dieser erste große Schritt ist. Aber ich glaube, es darf und kann nicht der letzte Schritt sein. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

13.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.

 

13.04.09

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen, werte Kollegen! Es ist eine ins zutiefst Persönliche reichende Materie, die wir heute debattieren, und es gibt Versuche, das zu polemisieren, wie es auch im National­rat war. Ich habe mir das natürlich angeschaut und die von den Parlamentssteno­graphen vermerkten Zwischenrufe gelesen, die aus dieser Fraktion – bei der man nicht weiß, ob FKK, PKK, BZÖ oder FPÖ, was weiß ich – kamen. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Mag. Klug: FKK! FKK!) Sie waren alle von einem nicht zu unterbietenden tiefen Niveau gekennzeichnet. Kollege Podgorschek muss noch üben, er bringt das noch nicht, aber er hat sich bemüht. Was ich Kollegen Podgorschek, der jetzt etwas anderes zu tun hat, sagen wollte, hebe ich mir auf – vielleicht kommt er noch – und widme mich etwas anderem. (Bundesrätin Mühlwerth: Er kann es auch nachlesen, das reicht völlig!)

Zunächst zu dem, was Kollege Schennach gesagt hat, zu der Frage der Gesellschaft und Verfassung. Das ist ja eine der entscheidenden Fragen. Wir müssen feststellen, und es ist keine neue Erkenntnis, dass die Gesellschaft sich viel schneller bewegt als die Verfassung. So sind wir in vielen Fragen dazu aufgerufen, etwas zu verändern. Eine der grundsätzlichen Fragen, die wir hier debattieren, ist, inwieweit der Staat oder die Gesellschaft insgesamt ins Leben der Menschen eingreift – auch in ganz private Dinge wie die Frage der sexuellen Orientierung.

Seit es Menschen gibt, regelt die Gemeinschaft – und in der Folge seit es Staaten gibt, seit der Antike – dieses Zusammenleben. Aber worum geht es? Warum wird das gere­gelt? Es wird geregelt, weil es – und ich glaube, das sollte man sich bei solch einer heiklen, persönlichen Materie vor Augen führen – um Rechte und Pflichten und um Verantwortung füreinander geht. In diesem Sinn hat sich die Gesellschaft natürlich ganz schnell geändert, in den letzten hundert Jahren dramatisch schnell. Deswegen muss der Staat sinnvollerweise hier die Regeln verändern, weil bestimmte Dinge – eben was die sexuelle Orientierung oder anderes betrifft – einfach nicht mehr vom Staat zu regeln sind, aber sehr wohl zu regeln ist, welche Verantwortung man für einen anderen Menschen übernimmt dadurch, dass man sich an ihn bindet.

Dabei ist für mich persönlich nicht so sehr relevant, ob das Mann und Frau oder Mann und Mann oder Frau und Frau sind, sondern wichtig ist – was ich als Humanist und wahrscheinlich auch viele Christen sehr gut finden – die Frage der Verantwortung, die man für jemand anderen übernimmt, und sich dauerhaft dazu zu bekennen. Dann ist der Staat gefordert, darauf zu schauen, dass diese Verantwortung und dieses Beken­nen keine leeren Worte sind, sondern dass das auch ausgeübt wird. Sonst könnte ja jeder Mann davonlaufen, ohne irgendetwas zu zahlen, wenn man sagt, dass der Staat das gar nicht regeln muss. Er muss es eben regeln.

Daher ist es für mich eine klare Sache, dass auch Menschen mit homosexueller Orien­tierung, wenn sie das wollen, was ja jeder vernünftige Mensch, ob Humanist oder Christ, nur begrüßen kann, füreinander Verantwortung auf Dauer übernehmen können sollen und dass diese Verantwortung auch vom Staat abgesichert wird. Genau darum geht es.

Es sind natürlich oft auch tief sitzende Ängste, es sollte sich jeder selbst fragen, wie et­wa Kollege Podgorschek, warum man da solche furchtbaren Fortpflanzungsängste hat.