Es ist ein behördlicher Hürdenlauf, der erst mit 2. Jänner starten kann. Ich denke, das sind Dinge, die nicht unbedingt notwendig wären. Es ist erfreulich, dass der Gesetzgeber jetzt für diese Personen die Möglichkeit schafft, eine Partnerschaft zu bekunden, aber es ist traurig, dass der Gesetzgeber gleichzeitig versucht, diese Partnerschaft möglichst mit Hürden oder mit Unattraktivität zu belegen, damit sich möglichst wenige dafür entscheiden können. Die Adoption ist jetzt nur ein kleiner Teil davon.
Prinzipiell kann ich der Aussage des Kollegen Schnider nicht sehr viel hinzufügen.
Ich denke, dass es auch in der katholischen Kirche sehr wohl viele Gruppen gibt, die auch für diese Probleme sehr viel Verständnis haben, und dass die Menschen, die jetzt insbesondere der ÖVP massenhaft Mails geschickt haben und diese Leute am liebsten aus der Kirche ausschließen würden, sicher sehr kleine Gruppen sind. Insofern freue ich mich, dass ihr immerhin jetzt dieses Gesetz beschließt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Für mich ist es zu wenig. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Weil mir keiner von euch erklären kann, warum diese Hürden unnötig in dieses Gesetz eingebaut worden sind. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Schennach.)
13.41
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Mag. Himmer. – Bitte.
13.41
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, es ist vieles heute in dieser Debatte schon gekommen, aus meiner Sicht auch einiges Skurriles. Ich denke, wir wissen alle, in welcher Zeit wir leben, und es ist uns allen bekannt, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt hat, dass die Gesellschaft um vieles toleranter geworden ist. Wir freuen uns alle, wie ich meine, sehr darüber, dass diese Entwicklung auch in Österreich festzustellen ist.
Ich möchte zur Abgrenzung nur zwei, drei Sätze anhängen, auch um die Position der ÖVP zu beleuchten, weil hier einige Punkte genannt worden sind. Was die Mails betrifft, die wir von der sogenannten Christlichen Allianz bekommen haben, möchte ich sagen, dass ich es als wirklich penetrant empfunden habe, wenn jede Minute ein Mail kommt. Ich finde dieses Verhalten einfach seltsam, abgesehen davon, dass wohl klar ist, dass der Verfasser des langen Briefes, der von verschiedenen Personen geschickt worden ist und im Wortlaut völlig identisch ist, nicht jeweils der einzelne Absender sein kann. Also hätte man das Ganze auch kürzer halten können, meinetwegen tausend Unterschriften – und passt. Das ist einfach keine Art und zeigt eigentlich auch einen Mangel an demokratischem Gespür.
In den Ausführungen der Kollegin Kerschbaum und des Kollegen Dönmez hat sich das jetzt ein wenig relativiert, aber ich wollte einen Satz des Stefan Schennach nicht unkommentiert lassen. Du hast gesagt, Mann, Frau, Kind sind schon lange nicht mehr Familie. – Dass Mann, Frau, Kind nicht eine Familie sind, dem möchte ich entschieden widersprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Ganz klar auch wiederum: Wir wissen, in welcher Gesellschaft wir leben. Niemand, der eine funktionierende Familie hat, auch in der Konstellation Mann, Frau, Kind, sollte zu überheblich reden und glauben, dass ihm in diesem Zusammenhang nie etwas passieren könnte. Niemand soll sich sozusagen anmaßen zu meinen, perfekt zu sein. Ich finde auch die prinzipielle Weiterentwicklung der Gesellschaft, nämlich dass es viele Trennungen und Scheidungen gibt, nicht ausschließlich negativ, weil dies natürlich zum Teil auch ein Befund dessen ist, dass die Frauen unabhängiger geworden sind und Zusammenlebensformen, die einfach unerträglich geworden sind, auch auflösen können. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
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