BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 153

Wenn das sichergestellt ist, ist eines gegeben: dass nämlich die Versorgungssicherheit und die Transportsicherheit für die Europäische Union im Allgemeinen und für Öster­reich auf jeden Fall verbessert sind. Man sollte daher in diese Zukunftsversion investie­ren und dieses Projekt weiter verfolgen.

Daher vertritt auch meine Fraktion die Meinung, dass wir auf jeden Fall Förderer dieses Projekts sein sollten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

17.10

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte.

 

17.10.25

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Kollege Kühnel, bei aller persönlichen Wertschätzung, die zwischen uns gegenseitig existiert, wie Sie wissen, muss ich Ihnen zu Ihrer Aufforderung: Zur Sachlichkeit zurück! entgegnen: Im Ver­gleich zu Ihnen war Frau Kollegin Mühlwerth wirklich am Punkt der Sachlichkeit, wäh­rend Sie aber einen Werbezettel über ein Projekt sozusagen vorgelesen haben. Das ist der Unterschied! (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei der FPÖ.)

In einem Prospekt steht das alles. Was ist aber die Tatsache derzeit und was ist die Tatsache seit Herbst? – Die Tatsachen sehen erstens so aus, dass im Grunde genom­men das Abkommen, dieses ganze Energiepaket, das die Türkei mit Russland abge­schlossen hat, das Nabucco-Projekt sofort geschwächt hat.

Zweitens gibt es eine Zusammenarbeit der Türkei mit dem Iran über die Gewinnung von Energie. Das ist Faktum!

Drittens sieht das Abkommen mit Russland so aus, dass sehr wohl russisches Gas durch die Nabucco-Pipeline durchfließen soll.

Viertens beharrt die Türkei darauf, dass kein nordirakisches, aus dem Kurdengebiet kommendes Erdgas in diese Pipeline kommt.

Was machen wir also hier? – Das ist so, wie wenn man sozusagen ein bisschen Ener­giemonopoly spielt und irgendwie ziemlich die „Arschkarte“ gezogen hat. Denn: Wer bezahlt denn das? – Die 2,5 Milliarden Investition zahlt die Europäische Investitions­bank. Für die zahlen letztlich die europäischen Steuerzahler und werden dafür haften, dass wir in ein Energietransport- und Energiequellenprojekt einsteigen, das genau am Hot-Whirlpool der Welt seine Quellen hat, nämlich in der kaukasischen, in der kaspi­schen Region.

Und im Augenblick, lieber Herr Kollege Kühnel, wird die EU von den kaspischen Län­dern eher am Nasenring durch die Gegend geführt, als dass die EU diesbezüglich ir­gendetwas weiterbringt. North Stream und South Stream wären tatsächlich die besse­ren und interessanteren Wege gewesen.

Nehmen wir einmal den Umweltsprecher der ÖVP her! Der Umweltsprecher der ÖVP, der offensichtlich um Sachlichkeit bemüht ist, sagt, die Transportwege dieser Nabucco-Pipeline und das dabei entweichende Methangas seien 20 Mal so klimaschädlich wie CO₂.

Ich zitiere die Aussendung Ihres ÖVP-Umweltsprechers vom 11. Dezember – die ist knallfrisch –:

„Erdgas als ökologisch mit den Bildern von Bauernhöfen und sauberer Landschaft zu verkaufen und ihm das ,grüne Mäntelchen‘ umzuhängen, stimmt mit der Realität ein­fach nicht überein.“