Es heißt weiters:
„Alleine die Ergasdrehscheibe Baumgarten“ – das ist in Österreich; für jene, die es nicht wissen – „werde nach Einbindung von Nabucco an die 200 Millionen Kubikmeter Erdgas für den Weitertransport verbrennen. Der (...) Erdgastransport belaste heute schon unsere österreichische Klimabilanz mit 575.000 Tonnen CO2 und 1 500 Tonnen gefährlichen Stickoxyden.“
Wissen Sie, Herr Kollege Kühnel, wenn man sachlich wäre, dann würde man sagen: Lassen wir die ... (Bundesrätin Zwazl: Nicht polemisch!) – Nicht polemisch, sondern sachlich. Daher habe ich auch den ÖVP-Umweltsprecher zitiert, um hier eine neue Sachlichkeit hereinzubringen. – Dann hätte man besser von Anfang an bei der Summe, die dieses Projekt kostet, im Bereich der erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Energienutzung die Althaussanierung und Ähnliches mehr finanzieren und hiemit den Anteil der Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren sollen, als sozusagen in einem Energiemonopoly quasi die „heißeste“ Karte zu setzen, die vielleicht Glück bringt oder nicht und vor allem nur eine vorübergehende Perspektive bietet.
Eines ist klar – das sagen auch die Experten; ich kann Ihnen da zig Expertenmeinungen und Foundation Reports bringen –: Nabucco, Herr Kollege Kühnel, kann nur wirklich befüllt werden, wenn iranisches Erdgas drinnen ist. Das ist Faktum! Da können Sie noch so oft sagen: Jetzt wollen wir nicht zusammenarbeiten! Aber es könnte die Zeit nach Ahmadinedschad kommen. Und: Nabucco heißt Iran. Wenn Sie dem zustimmen, dann heißt das à la longue, dass Sie damit das iranische Regime stützen. Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie heute zu! Ansonsten empfehle ich Ihnen, heute Einspruch zu erheben. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit und bei der FPÖ.)
17.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
17.16
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganze Menge Experten, und auch ich bin in den letzten Tagen von sehr vielen Experten angerufen worden, die mir alle gesagt haben, dass wir das alles nicht brauchen, weil es die erneuerbare Energie gibt und, und, und. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Es wird sie schon einmal geben, da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Schennach.
Aber: Erinnern wir uns zurück an voriges beziehungsweise vorvoriges Jahr! Voriges Jahr, glaube ich, war Herr Bundesminister Mitterlehner gerade neu im Amt, da wurde der Gashahn abgedreht, und wir alle haben gewusst, was das für die Wirtschaft heißt. Und es geht dabei einfach um die Wirtschaft. Wir haben hier Betriebe, und die brauchen die Energie. Wir haben halt nur für, glaube ich, drei Monate Reserven in Österreich. Daher können wir uns das überhaupt nicht leisten.
Ich kann jetzt nichts Neues mehr sagen, denn es ist bereits alles gesagt worden, wie lange die Pipeline ist, wie viel sie kostet, durch welche Länder sie führt und woher das Gas kommen soll. Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass wir bei diesem Projekt dabei sind. Warten, ob etwas besser wird, glaube ich, das ist nicht Sinn der Sache.
Wir werden auf alle Fälle diesem Projekt die Zustimmung geben. Wir werden auch dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und auch dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
17.17
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite