BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 155

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zwanzi­ger. – Bitte.

 

17.17.35

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die Nabucco-Pipeline soll ab Ende 2014 Erdgas aus Zentralasien nach Europa bringen. Das heißt, wir sind dann nicht mehr so von russi­schen Gaslieferungen abhängig, sondern halt von anderen „spannenden“ Ländern. Dieses Abkommen mit Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Türkei zielt auf die Er­richtung dieser Pipeline mit der Verbindung zum Kaspischen Meer über die Südkauka­sus-Leitung ab. Die Investmentsumme wird auf zirka 8 Milliarden geschätzt und von einem Bankenkonsortium aufgebracht.

Neben der OMV sind im Nabucco-Konsortium auch die deutsche RWE AG, die ungari­sche MOL, die türkische BATOS, die Bulgarische Energieholding sowie die rumänische TRANSGAZ dabei. Der Baubeginn ist für 2011 geplant. Die maximale Transportkapazi­tät beträgt 31 Milliarden Kubikmeter Gas. Hintergrund des Projekts ist der Wunsch der EU nach verschiedenen Quellen für Erdgas, beziehungsweise möchte sich Europa an­scheinend von Gazprom loslösen.

Übrigens: Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer soll jetzt auch da­bei sein. Das ist auch interessant: Vor ein paar Jahren hat er uns noch geprügelt, und jetzt macht man ihn anscheinend zum Berater des Projekts. Da sieht man wieder, wie die doch alle schön zusammenarbeiten können.

Die große Schwachstelle der Nabucco-Pipeline, die auch die Investoren verunsichert, ist die Garantie der Kapazitätsauslastung für die notwendige Menge an Gas für Euro­pa. Mit Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan oder dem Iran zusammenzuarbei­ten, das wird natürlich eine ganz „lustige“ Sache, denke ich. Ich meine, das sind doch Länder, wo jederzeit auch etwas Gröberes passieren kann. (Zwischenruf des Bundes­rates Kalina.)

Herr Kalina, ja! Kärnten kann man mit Turkmenistan vergleichen? Das ist schön von Ih­nen. Danke für diese Zwischenbemerkung. (Bundesrat Kalina: Wirtschaftlich schon, wenn ihr so weitermacht!) Okay. Sie können ja nach Turkmenistan fahren, wenn es Ih­nen dort so gut gefällt, besser als in Kärnten offensichtlich.

Übrigens: Für die Türkei ist die Gasleitung natürlich ein willkommenes Instrument, um ihren Wunsch zu erfüllen, in die EU zu kommen. Dieses Projekt ist sicherlich für man­che Staaten ein Druckmittel gegen die EU beziehungsweise auch gegen Österreich.

Wir sind natürlich gegen dieses Projekt, weil man sich ja dadurch wieder abhängig macht und weil es wahrscheinlich auch nicht funktionieren wird. (Beifall der Bundesräte Mitterer und Schennach.)

17.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.20.45

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kraml und Kollege Kühnel, bezüglich der Versorgung Österreichs mit Gas möchte ich schon erwähnen, dass es neben den Erdgasförderstellen in Österreich schon auch noch Biogas gibt. Und ich war im Ausschuss ausgesprochen überrascht, als ich auf die Frage: Wie groß wird eigentlich der Anteil geschätzt, den Österreich über Biogas decken könnte?, einfach keine Antwort gekriegt habe.