Genau das ist das Problem, das ich persönlich mit diesem Projekt habe. Das Nabucco-Projekt, genauso wie diese AKW-Renaissance, die wir derzeit in Europa haben, hat nämlich einen großen Haken: Es bindet irrsinnig viele Mittel, die auf einer anderen Seite fehlen. Es wird immer wieder darüber geredet, wie toll doch erneuerbare Energien gefördert werden, wenn wir ein Ökostromgesetz beschließen. Ich hätte gerne einmal dieses Engagement der Regierung beim Ökostromgesetz oder bei einem Energieeffizienzgesetz oder bei einer Klimastrategie, das sich da jetzt in dieser Erklärung zur Nabucco-Pipeline findet. Auf 20 Seiten verpflichtet sich der Staat Österreich, alles Mögliche zu unternehmen, dass diesem Projekt ja kein Stein in den Weg gelegt wird. Wie gesagt, einmal hätte ich gerne dieses Engagement im Bereich der erneuerbaren Energie.
Dass nicht beides geht, dass ich nicht einerseits die Mittel habe für fossile und atomare Energie und andererseits für die Erschließung von erneuerbaren Energien, das steht fest. Und deshalb ist es für uns ganz klar und logisch, dass wir sowohl gegen Atomkraft als auch gegen eine Nabucco-Pipeline auftreten, weil wir der Überzeugung sind, dass sehr wohl der Energiebedarf Österreichs mit Effizienzsteigerung und mit erneuerbarer Energie heimisch zu decken wäre und das sehr viel mehr Sicherheit bringen würde als eine Pipeline, wo der Kollege Schennach schon erklärt hat, wie viel Versorgungssicherheit sie uns bringen wird. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Schennach.)
17.22
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Minister.
17.22
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Projekt Nabucco sind die technischen Details schon beschrieben worden und auch richtig beschrieben worden. Dieses Projekt wird eine Länge von etwa 3 300 Kilometern haben und etwa 8 Milliarden € kosten und soll bis zum Jahr 2014 realisiert werden. Es soll die Unabhängigkeit im Bereich des Transportwegs, aber auch im Bereich der Quellen erhöhen – beziehungsweise die Diversifikation, weil es ja eine Unabhängigkeit in dem Bereich nicht geben kann –, weil wir derzeit im Bereich der Routen sehr stark von der Route durch die Ukraine abhängig sind, was uns die vom Kollegen Kraml angesprochenen Probleme im Winter beschert hat.
Richtigerweise sind die Reserven so ausgestattet, dass wir eine Krise in dem Bereich über drei Monate ohne größere Probleme überdauern können.
In dem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Was ist überhaupt betreffend Energieversorgung und Energieverbrauch in Österreich derzeit gegeben und in Zukunft geplant? Und da geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.
Frau Kollegin, Sie haben ja auch die alternative Energie angesprochen. Wir sind in dem Zusammenhang, was die erneuerbaren Energieträger anbelangt, gerade dabei, die Verpflichtungen gegenüber der EU auch darzustellen. Wir müssen bis zum Jahr 2020 unseren Anteil aus dem Jahr 2005 von etwa 23,3 Prozent erneuerbarer Energie auf 34 Prozent ausweiten. 34 Prozent klingt wenig, ist aber sehr viel und wird nur erreichbar sein mit einer richtigen Mischung aus alternativen Trägern, die einerseits vom Angebot her da sein müssen, andererseits auch eine bestimmte Kostenwahrheit erfüllen müssen.
Das heißt, das, was am weitesten weg ist von den Marktkosten, wird auch die meisten Probleme machen. Sie kennen beispielsweise die Problematik mit der Photovoltaik. Diese ist sehr beliebt beim Bürger, aber momentan noch sehr marktferne. Wir haben etwa das Zehnfache an Kosten vom Marktpreis im Bereich der Photovoltaik. Und wenn
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite