BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 157

Sie sagen, das ist alles egal, Hauptsache, der Konsument will das, das ist nützlich, dann müssen Sie auch sehen, dass das die teuerste Variante ist, um CO₂ zu ver­meiden: Eine Tonne CO₂-Vermeidung kostet 1 300 €, wenn Sie mit Photovoltaik arbei­ten! Im Bereich der jetzt gehandelten Produkte sind es 10 €. Also ein riesiger Unter­schied in dem Bereich. (Bundesrätin Kerschbaum: Und was kostet das Gas?)

Damit sind wir jetzt genau bei dem zweiten Punkt: Es wird ganz schwierig sein, nach­dem wir nur eine Donau haben, die 34 Prozent zu erreichen. Wenn Sie jetzt den Unter­schied sehen zu den 100 Prozent: 34 Prozent im Jahr 2020 erneuerbare Energie, dann bleiben noch in etwa zwei Drittel übrig, die Sie im Bereich der konventionellen, teilwei­se eben auch fossilen Energieträger abdecken müssen. Und da ist es nichts Unge­wöhnliches, im Sinne der Abdeckung der Versorgung sogar notwendig, dass man das im Erdgasbereich durchaus auch sicherstellt.

Es ist offensichtlich ein Irrtum vorhanden, was die Kosten anbelangt. Die Kosten wer­den am freien Markt aufgebracht, bis auf 200 Millionen €. 200 Millionen € stellt die EU im Rahmen der Energiekonjunkturprogramme zur Verfügung, um aber auch damit zu dokumentieren, dass die EU sehr großes Interesse an dem Projekt an sich hat. Der Rest wird von anderen Finanzierungsquellen und Trägern aufgebracht. Jetzt können Sie aber nicht den Schluss daraus ziehen, würde man das Geld für erneuerbare Ener­gie nehmen, könnte man in dem Bereich wahnsinnig viel für erneuerbare Energie tun, weil das zum Teil Gelder sind, die von Banken aus Italien, aus der Türkei, wo auch im­mer, aufgebracht werden.

Daher: Es geht, um das eine zu tun, durchaus um Förderungen aus dem österreichi­schen Bereich. Es geht aber auch um die Sicherstellung der Diversifikation in anderen Bereichen, und dazu dient Nabucco.

Auch was die Versorgung anbelangt, sind die Probleme im politischen Bereich durch­aus richtig dargestellt worden. Nur, die Vorgangsweise ist eine etwas andere. Im We­sentlichen werden – wie bei einer Autobahn – die Angebote, um diese „Autobahn“ zu befahren, versteigert. Und da gibt es die Händler, die entsprechende Buchungen ma­chen, und die Buchungen sind sehr attraktiv. Das heißt, es rechnen alle Händler damit, dass es hier genügend Belieferungsverträge geben wird. Richtig ist, dass hier vor allem an Aserbaidschan, an Turkmenistan und auch an den Irak gedacht ist, wobei alle poli­tischen Gegebenheiten und Volatilitäten durchaus einzubeziehen sind. Aber auch eine Möglichkeit in fernerer Zukunft ist der Iran, weil sich die Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten doch in anderer Weise entwickeln werden.

Daher: Wenn Sie all die Probleme sehen, dann dürften in der Gegenüberstellung doch eindeutig die Chancen überwiegen. Was wir machen, ist ja nichts anderes – das ist ein freies Projekt –, als dass wir jetzt den Staatsteil sozusagen nachvollziehen und ratifizie­ren. Das Intergovernmental Agreement ist im Juli in Ankara unterzeichnet worden. Wir vollziehen das hier nach, was aber nichts anderes ergibt, als dass die privaten Projekt­betreiber dann die Umsetzung des Projektes auf ihr Risiko betreiben.

Das zu dem Teil Nabucco. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Was die angesprochenen Themen wie Tropenholz-Abkommen, aber auch den Nach­vollzug der entsprechenden Umsetzungen, was den Österreich-Konvent anbelangt, be­treffend Gewerbeordnung und Wirtschaftstreuhandberufsgesetz anbelangt, handelt es sich hier um kleine Formalanpassungen, die an sich keine Probleme darstellen soll­ten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

17.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.