Von der Berichterstattung wird ebenfalls kein Schlusswort gewünscht.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrats erfolgt getrennt.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrats vom 10. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrats vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (Lagebericht 2008) (III-383-BR/2009 d.B. sowie 8250/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 den Antrag, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte, Herr Kollege.
17.31
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lagebericht der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 ist wie immer – wir haben das schon im Aus-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite