BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 165

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Tagesordnungspunkt gepasst – wenn schon, denn schon –, denn dabei geht es um das Bankwesen. Wir sprechen jetzt aber über den Tourismusbericht. (Bundesrat Ko­necny: War das eine Einladung an die Kollegin? – Bundesrätin Blatnik: Eine Einla­dung, noch einmal zu reden? – Bundesrat Konecny: Angenommen!)

Ich habe vermisst, dass Sie sich für Kärnten einsetzen, zumal Sie auch wissen, dass die Kärntnerinnen und Kärntner große Sorgen hinsichtlich des Projektes „Nabucco“ ha­ben und das Land eigentlich dagegen ist. Ich hätte mir erwartet, dass Sie als Bundes­rätin aus Kärnten dem Ruf der Bevölkerung folgen und hier heute gegen „Nabucco“ stimmen. Das wäre zum Beispiel eine Aufgabe eines Bundesrates, dadurch würden wir uns auch als Länderkammer wiederfinden, in der wir unser jeweiliges Bundesland letzt­lich auch vertreten.

Ich werde später noch Gelegenheit haben, zur Hypo selbst etwas zu sagen, aber dass die SPÖ vor drei Jahren dagegen war, dass 50 Prozent plus eine Aktie der Hypo für 1,6 Milliarden € an die Bayern verkauft werden, ist eine Tatsache. Hätten wir das da­mals nicht getan, hätten wir den Zukunftsfonds mit über 600 Millionen € nicht in der Ta­sche. Das wäre jetzt also weg. (Bundesrat Zwanziger: Genau so ist es! – Bundesrat Gruber: Das ist schon eine eigenartige Rechnung! – Weitere Zwischenrufe.)

Die Hypo-Bank wurde bis 2006 aufgewertet und für einen hohen Betrag verkauft, näm­lich die 50 Prozent für 1,6 Milliarden €. (Bundesrat Gruber: Wobei zu hinterfragen ist, warum dieser hohe Betrag! Der Staatsanwalt wird es prüfen, Herr Kollege!)

Wir haben im richtigen Moment verkauft. Ihr werdet beim nächsten Tagesordnungs­punkt wieder versuchen, uns einiges unterzujubeln, und ich werde dann mit Fakten aufwarten. Aber jetzt bin ich beim Tourismusbericht, und zwar als Touristiker.

Der Bericht ist hervorragend, und ich möchte mich auch hier beim Ministerium für die Vorlage dieses Berichtes bedanken. Er ist ein Erfolgswerk: Ankünfte plus 4,7 Prozent, Nächtigungen plus 4,3 Prozent, Einnahmen plus 5,5 Prozent im Jahr 2008. Wir sind nicht nur Weltmeister gewesen, sondern sind es auch ganz klar geblieben, was das Pro-Kopf-Einkommen im Bereich Tourismus in Österreich betrifft.

Das Jahr 2009 wird das zweitbeste Ergebnis bringen. Das heißt, in einer Zeit, in der uns die Krise erwischt hat, wird es ein hervorragendes Ergebnis geben. Ich hätte mir von Frau Kollegin Blatnik erwartet, dass sie auch die positiven August-, September- und Oktoberzahlen Kärntens für das Jahr 2009 nennt. (Bundesrätin Blatnik: Juli minus 8 Prozent! August plus 6 Prozent!) Das waren starke Pluszahlen, die es uns ermöglicht haben, dass in Kärnten und Österreich 2009 fast gleich gute Ergebnisse wie 2008 vor­liegen werden.

Ich gebe aber zu, dass wir natürlich auch – wir Touristiker wissen das – vom wunder­schönen Wetter ab 10. Juli in Kärnten profitiert haben. Es ist deshalb auch mit den Zahlen steil nach oben gegangen. Wir haben einen relativ starken Camping-Sektor. Deshalb ist es auch klar, dass wir bei schönem Wetter zulegen können.

Ich möchte aber auch sagen, dass wir nicht glauben dürfen, dass der Bericht für 2010, den wir 2011 diskutieren werden, ähnlich gut sein wird. Wir wissen, dass der Touris­mus eine Branche ist, die dann, wenn Krisen kommen, mit Verzögerung reagiert. Das heißt, ich befürchte, dass das Jahr 2010 für den Tourismus in Österreich und natürlich auch in Kärnten ein schwieriges sein wird. Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dieser Branche zu helfen. Da bin ich wieder bei Ihnen – aber Sie sollten hier nicht das Land schlechtmachen, sondern ERP-Mittel fordern.

Ich war gestern bei der Sitzung dabei, als der Minister dankenswerterweise zugesagt hat, dass die 38 Millionen € um über 20 Millionen € allein für das Jahr 2009 aufgestockt werden und dass mit den gleichen Mitteln auch im Jahr 2010 zu rechnen ist. Das ist


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