aber auch den attraktiven Angeboten, die wir jetzt haben, und drittens auf den Donauraum, wo ebenfalls noch bessere Kooperationsmöglichkeiten gegeben sind, die wir bis jetzt nicht nutzen. Daher bin ich sehr optimistisch, dass wir einen guten Bericht 2009 und 2010 erstellen werden können.
Mehrere Redner haben hier die Aktualisierung der Daten angesprochen, welche sozusagen eine Aktualisierung der Diskussion ergeben sollte.
In diesem Sinne wünschen wahrscheinlich wir alle uns einen florierenden Tourismus als Beitrag zu einer florierenden Gesamtwirtschaft. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall der Bundesräte Mühlwerth, Mitterer, Zwanziger und Zangerl.)
18.11
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Herzlichen Dank für Ihr Kommen, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und alles Gute für das Jahr 2010!
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (478 d.B. und 497 d.B. sowie 8251/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zum 34. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Ich ersuche ihn um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
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