BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 169

18.13.41

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Frau Kollegin Ana Blatnik, eigentlich beginnt jetzt die Debatte, die Sie von Neuem gestartet haben.

Irgendwie ist ja nach diesem Wochenende und nach den letzten Tagen klar, dass wir, wenn wir über das Bankwesengesetz, über die Verlängerung des Bankenpaketes spre­chen, nicht umhin kommen, über das zu reden, was einen Schaden für die gesamte Republik in einer gewaltigen Größenordnung gebracht hat.

Natürlich gibt es hier verschiedene Schwierigkeiten, und natürlich haben wir eine Situa­tion in Österreich, der wir uns stellen müssen, und diese ist mit dem englischen Aus­druck „Overbanking“ klar und deutlich umrissen. Die Bankenlandschaft, die sich derzeit präsentiert, wird nicht die Bankenlandschaft in zwei, drei Jahren sein. Und die Hy­po Alpe-Adria ist nicht irgendeine Bank, sondern sie ist die sechstgrößte in ihrem Kon­sortium.

Es geht dabei um das System einer Landesbank mit einer Haftungserklärung des Lan­des, in diesem Fall Kärntens, dessen Haftung in alten Schilling – um sich das zu verge­genwärtigen – 270 Milliarden Schilling ausmacht. Für 270 Milliarden Schilling hat das Land Kärnten die Haftung übernommen!

Es ist aber nicht so, dass es nicht weitere ähnliche Haftungen gäbe, zum Beispiel bei der Tiroler Hypo. Diese hat eine weitaus geringere Bilanzsumme, nämlich gegenüber der Hypo Alpe-Adria eine beinahe mickrige Bilanzsumme, aber das Land Tirol haftet auch mit fast 8 Milliarden €, also mit 7,9 Milliarden € – und das bei einer Bilanzsumme, die ein Zehntel jener der Hypo Alpe-Adria ausmacht.

Herr Kollege Mitterer, das, was wütend macht, ist die absolute Ignoranz einer Landes­regierung. Wissen Sie, was eine Insolvenz bedeutet hätte? – Und Sie als Vertreter des Bundeslandes Kärnten stellen sich hier heraus und sagen der Kollegin, was Sie als Kärntnerin zu tun hat, dass sie alles schönzureden hat?!

Wissen Sie, Kollege Mitterer, was Ihre Regierung riskiert hat, was bei einer Insolvenz passiert wäre? – Die Sperre aller Konten von allen Angestellten, allen Arbeitern, allen Unternehmen, allen Arbeitslosen, allen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die bei der Hypo sind. All das hätte sie einfach riskiert! Ist ja egal, wir befinden uns in einem Spiel. – Und Herr Scheuch grinst aus dem Fernseher heraus und glaubt, er habe gera­de irgendeine Zockerpartie gewonnen.

Wissen Sie, was sie weiters riskiert hätte? – Dass der Arbeitsmarkt für qualifizierte Be­schäftigte im Süden Österreichs – das sind nämlich die Menschen, die in der Hypo Al­pe-Adria arbeiten, 1 300 unten, insgesamt weitere 6 200 – zusammengebrochen wäre, und das jetzt vor Weihnachten.

Wissen Sie, was sie weiters riskiert hätte, was diese Regierung bereit war, in ihrem Po­kerspiel zu riskieren? – Dass die soziale Stabilität im Dezember 2009 komplett aus den Angeln gehoben wird und somit auch das gesellschaftliche Leben, und das jetzt vor Weihnachten! Das ist eine Tatsache, der Sie nicht ins Auge blicken.

Ich verstehe nicht, wie man sich weigern kann, der Realität ins Auge zu blicken, und wie man immer noch irgendwelche Geschichten herumerzählen kann. Der Bund hätte das nicht machen müssen – da kann man jenen, die da seitens der Bundesregierung verhandelt haben, nur das größte Kompliment machen –, aber was hätte dies für ganz Österreich bedeutet? – Dann hätten alle die Zeche gezahlt. Es wäre zu einer neuen Bonitätsbeurteilung Österreichs gekommen, nach Maastricht-Stabilitätskriterien wären wir auf über 7 Prozent gekommen. Wir hätten den Ruf gehabt, nicht mehr jenes Land an Stabilität zu sein, nur weil eine Landesregierung pokert, zockt und grinst und ihr die