BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 170

Menschen eigentlich wurscht sind. Dieser Zynismus ist das wirklich Ärgerliche. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Dönmez sowie Beifall bei der SPÖ.)

Manche meinen, darüber diskutieren zu können, ob die Hypo Alpe-Adria eine System­bank ist. Ich habe jetzt immer wieder von Experten gehört, dass das keine Systembank ist, andere wiederum sagen, es ist eine Systembank. Es handelt sich jedenfalls um eine Bank, deren Insolvenz eine solche Auswirkung hat und einen Dominoeffekt nach sich zieht, der kaum mehr – zumindest von der Region und den Nachbarstaaten, die involviert sind – beherrschbar ist. Was hätte das für alle anderen Banken Österreichs bedeutet, die in den südlichen und südöstlichen Ländern tätig sind? Daher war es not­wendig, sie frank und frei zu einer Systembank zu erklären und jene Möglichkeiten, die die EU für Systembanken bietet, auch zu nützen.

Natürlich war sie eine Systembank, aber nach dem System dieser Landesregierung, die gesagt hat, dass sie haftet und haftet. Das ist für eine Bank nett. Die Regierung kommt und sagt: Macht für uns das und jenes, wir haften!

Da wird wahrscheinlich auch für die ÖVP eine Personalentscheidung notwendig sein, denn der, der das zwischen Haider und der Hypo vermittelt hat, ist der derzeitige Lan­desparteiobmann in Kärnten, Martinz. Die Gerichte und die Staatsanwälte werden das anzuschauen haben so wie Sie jetzt. Wenn eine Regierung in Kärnten glaubt, so bau­ernschlau zu sein und sagt, wir haben die Bayern in zwei Jahren um 4 Milliarden € ge­prellt, dann sollte man doch nicht glauben, dass die Bayern das jetzt in dieser Weise auf sich sitzen lassen. Ich habe mir zum Beispiel die Debatte im Bayerischen Landtag angeschaut. Da bleibt jetzt kein Stein auf dem anderen. Und die Bayern werden diese 4 Milliarden € nicht so einfach ohne Konsequenzen – personelle Konsequenzen haben sie bereits gezogen – hinnehmen.

Der einzige Vorwurf, den wir uns jetzt als Republik Österreich machen müssen und den sich auch die Regierung machen muss, ist, dass sie mit den 900 Millionen zwölf Monate zugewartet hat. Rückblickend betrachtet waren diese zwölf Monate einfach zu lang.

Meine Damen und Herren, in einem Jahr wird die Hypo Alpe-Adria wahrscheinlich nicht mehr als solche wiedererkennbar sein, denn laut Experten wird diese Bank abgewickelt werden müssen – ein Wort, das schlimm klingt, aber Realität ist. Letztlich ist das ja auf­grund der Verhöhnung durch die Landespolitik noch auf die Spitze getrieben worden. Das heißt, es werden zeitverzögert doch sehr viele Menschen aufgrund einer verant­wortungslosen Landesregierungspolitik zur Kasse gebeten werden, und das Land Kärnten wird auf lange Zeit zur Kasse gebeten werden, nämlich für diesen Pump, auf dem es gelebt und geprasst hat.

Ich bin nicht aus Kärnten, bin allerdings sehr oft in Kärnten, ich mag das Land. Und ich finde, dass manche dort jetzt aufwachen und offensichtlich nachzudenken beginnen. Und ich lese Ihnen jetzt ganz emotionslos etwas vor, was ich heute gesehen habe, was ein Heimo Raab aus Klagenfurt geschrieben hat. Er hat es „Abgesang an die Heimat“ genannt. Das ist eine Form von literarischer Verarbeitung dessen, was es gibt. Und er hat ein Kärntner Heimatlied umgedichtet. Ich bringe es Ihnen nur zur Kenntnis; was Sie damit machen, weiß ich nicht.

„dort wo debil an teppert grenzt

wo man mit dummen Sagern glänzt

wo man mit sägen sich bestückt

wo Ortstafeln man mit Stolz verrückt

und wo es fehlt an Sachverstand

dort ist euer Heimatland

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