wo man mit Negerwitzen prahlt
wo man Runden in Lokalen zahlt
wo man von Wirtschaft nix versteht
wo die ehemals eigene Hypo untergeht
und wo Geld versinkt in falscher Hand
dort ist euer bankrottes Kärntnerland
*
wo man Wien stets kritisiert
wo Kritiker man ignorierend abserviert
wo man der Freunderln Taschen füllt
und gegen die Slowenen brüllt,
dort ist, fest in oranger Hand,
euer verjörgtes Heimatland“.
Geschrieben von einem Kärntner, heute veröffentlicht. (Bundesrat Dr. Kühnel: In welcher Zeitung?) – Das ist heute erschienen im „Standard“.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir haben diesem Bankenpaket am 20. Oktober 2008 unsere Zustimmung gegeben; das ist nun die Verlängerung bis Ende 2010. Es ist an sich richtig, eine tranchenweise Zurückzahlung öffentlicher Gelder zu ermöglichen, aber die Regierung hat dem Vertrauensvorschuss, den wir ihr bei unserer damaligen einstimmigen Annahme eingeräumt haben, nicht in entsprechender Weise entsprochen, nicht jene Auflagen erfüllt, die wir hinsichtlich Transparenz, Durchführungsverordnungen, Begrenzungen oder neuen Spielregeln bei Managergehältern, Kreditversorgung und so weiter gefordert haben, sodass wir hier und heute unsere Zustimmung nicht geben werden. Aber ich sage ausdrücklich dazu, die Verlängerung ist richtig. Insofern wissen Sie, dass ich die Maßnahme insgesamt begrüße, aber es ist das Vertrauen, das wir ihr damals eingeräumt haben und das ich auch selbst hier mehrmals eingemahnt habe, nicht in entsprechender Weise erfüllt worden.
Deshalb werden wir heute nicht mitstimmen. Aber in der Sicherheit, zu wissen, dass es angenommen wird, ist das die richtige Maßnahme. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
18.25
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm und begrüße zugleich Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka.
18.25
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfangs sei es mir doch gestattet, ganz kurz sachlich auf die Materie einzugehen, bevor ich mich mit der besonderen Situation befasse, die heute schon mehrmals angesprochen wurde. Es geht hier hauptsächlich um die Verlängerung des im letzten Jahr beschlossenen Bankenpaketes zur Rettung unserer Finanzwirtschaft. Unsere Regierung hat mit diesen Konjunktur- und Bankenpaketen rasch und sehr gut reagiert. Die Haftungen laufen also bis 30.12. und werden somit um ein Jahr verlängert – eine sehr, sehr positive Maßnahme für unsere Finanzwirtschaft.
Auf europäischer Ebene bestehen derzeit auch Überlegungen, wie prozyklische Auswirkungen im Bankwesen gezielt begrenzt werden können. Es gibt im geltenden EU-rechtlichen Regelwerk jedoch Spielräume, die es erlauben, auch kurzfristig nationale Regelungen mit antizyklischer Wirkung zu erlassen. Das heißt, dass sie gerade in Perioden von wirtschaftlichen Aufschwüngen die Auswirkungen von Basel II verstärken, und damit verstärken sich natürlich auch die entsprechenden Krisensituationen. Aus
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