Gründen der Rechtssicherheit und der Stabilität darf es aber zu keinem vorübergehenden und unerwünschten Absinken des Eigenmittelbedarfes oder Eigenmittelerfordernisses kommen.
Ich möchte jetzt doch auf die Ausführungen des Kollegen Mitterer zurückkommen, der beim letzten Tagesordnungspunkt die Kollegin Blatnik sozusagen aufgefordert hat, das quasi jetzt zu erwähnen, was alles in Kärnten in Bezug auf die Hypo passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.) Ja, wir nehmen das gerne ab. Im Zuge der Diskussion ist aber schon anzumerken, dass der Finanzplatz Österreich, der an und für sich einen großartigen Ruf hat, gerade durch solche Machenschaften, Malversationen eine arge Delle erlitten hat.
Wir sind wirklich sehr, sehr besorgt aufgrund dieser Situation. Und ich denke, dass Finanzminister Pröll und diese Bundesregierung wirklich staatstragend reagiert haben, um diese systemrelevante Bank – und ich bin wirklich der Auffassung, dass man beim sechstgrößten Bankinstitut davon ausgehen kann, dass es sich um eine systemrelevante Bank handelt – vor dem Untergang zu retten. – So weit, so gut.
Ich bin auch der Meinung des Kollegen Schennach. Was den saloppen Umgang mit der Situation, den ihr in Kärnten da betreibt, betrifft, das noch als Riesenerfolg zu verkaufen, was eure Regierung praktisch da herausgeschlagen hat, dazu kann ich nur den in einer Zeitung abgedruckten Leserbrief eines BZÖ-Mitgliedes zitieren, das unter anderem sagt:
„Da können natürlich seine BZÖ-Parteikameraden nicht nachstehen und versendeten nach erfolgter Rettung der Hypo durch die Bundesregierung folgende SMS an ihre BZÖ-Parteimitglieder: ,Ein guter Tag für Kärnten! Hypo und Wirtschaftsstandort Kärnten dank BZÖ gerettet!‘“
Dank BZÖ gerettet! (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.) Das ist der Treppenwitz des Jahrzehntes. Das muss ich wirklich in aller Form hier erwähnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Kollege Schennach hat in eindeutiger Weise aus einem Papier des Finanzministeriums, das mir auch vorliegt, zitiert und einige Punkte aufgegriffen. Es gibt hier praktisch nichts mehr hinzuzufügen. Aber als Arbeitnehmervertreter möchte ich auch noch auf die spezielle Situation, was die Beschäftigung anbelangt, eingehen. Das möchte ich noch kurz hier einflechten. Eine Insolvenz hätte die Vollabwicklung der Bank und ihrer Tochterinstitute in Österreich zur Folge gehabt, was allein schon 1 300 Arbeitsplätze gekostet hätte. In Ländern, wo Tochterunternehmen bestehen – wir wissen ja, dass die Hypo Alpe-Adria viele Zweigstellen, Institute im Osten hat –, würden weitere 6 200 Personen arbeitslos. 6 200 zusätzliche Arbeitslose! Und der staatliche Insolvenz-Entgelt-Fonds wäre zumindest in Österreich mit 40 Millionen € belastet worden. Das zusätzlich zu den derart großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn dann noch dazu praktisch Freudentänze veranstaltet werden, dann kann es das doch wohl nicht sein, Herr Kollege Mitterer.
Noch einmal: Bei aller Wertschätzung deiner Arbeit hier im Bundesrat, im Parlament muss ich doch sagen, diese Freudentänze der Kärntner versteht wirklich niemand. Das sei in aller Form gesagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Es gäbe in dieser Sache wirklich noch einiges hinzuzufügen. Ich möchte es jetzt wirklich dabei belassen, weil die Bundesregierung, der Finanzminister in einem wirklichen Kraftakt (Ruf: Martinz!) – ja, der Martinz war ein hervorragender Verhandler, auch mit dabei, kann man auch hier erwähnen – diese Bank gerettet hat. Wie wir heute schon wahrgenommen haben, geht es bei euren Haftungen um 19 Milliarden €, das sind 270 Milliarden Schilling. Die Dimension wird erst klar, wenn man diesen Betrag in Schilling nennt.
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