In aller Konsequenz, in aller Freundschaft, es ist dem österreichischen Staat, dem Finanzministerium und natürlich der Regierung zuzuschreiben, dass wir da keinen gewaltigen Crash erlebt haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch etwas Positives sagen. In diesem Gesetz ist auch beinhaltet, dass Banken künftig Partizipationskapital früher rückführen können. Das ist in diesem Fall auch eine Win-Win-Situation sowohl für die Banken, die wieder frei disponieren und zu ihrer alten Stärke zurückkehren können, als auch für den Staat, sprich den Finanzminister, weil dieser wieder mehr Spielraum zur Verfügung hat, was das Budget anbelangt. Eine ähnliche Vorgangsweise findet sich im Versicherungsaufsichtsgesetz.
Auch in der Finanz- und Versicherungswirtschaft geht es, wie bereits an diesem Beispiel erwähnt, um viele Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die beschriebenen Adaptierungen vorzunehmen. Unsere Fraktion wird deshalb dieser Vorlage gerne die Zustimmung erteilen.
Ich möchte zum Schluss, weil es heute meine letzte Rede ist und das auch die letzte Sitzung ist, die der Herr Präsident leitet, persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion danke sagen für sechs Monate großartige Führung durch den Präsidenten hier im Bundesrat. Er hat in seinem Bericht bereits erwähnt, wie viel er praktisch umgesetzt hat.
Ich kann aus persönlicher Erfahrung Folgendes sagen: Ich war eingeladen, an einer Delegation teilzunehmen, wo wir über Einladung des russischen Föderationsministers, also des russischen Bundesratspräsidenten, der in der Hierarchie ein wenig höherrangig angesiedelt ist, sage ich jetzt einmal, diesen besucht haben. Wir wurden dort sehr herzlich und sehr gut aufgenommen. Dann waren wir auch noch beim russischen Wirtschaftsminister eingeladen, also eine hochkarätige Delegation. Ich kann hier bestätigen und anführen, dass der Herr Bundesratspräsident sehr couragiert, muss ich sagen, Themen angesprochen hat, was meinen höchsten Respekt verdient, unter anderem die Rückgabe der Esterhazy-Sammlung. Dort wurden Zusagen in die Richtung gemacht, dass das rasch abgehandelt werden soll.
Herzlichen Dank in meinem Namen, auch im Namen meiner Fraktion, Herr Präsident. (Allgemeiner Beifall.)
18.33
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesrat, die Dankesworte ehren mich persönlich. Ich nehme sie natürlich sehr gerne und wohlwollend zur Kenntnis. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön!
Ich darf nun Herrn Bundesrat Kraml um seinen Debattenbeitrag ersuchen. – Bitte.
18.34
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bankwesengesetz wird in einigen Punkten geändert, das haben wir jetzt schon gehört. Ich brauche nicht mehr weiter darauf einzugehen.
Im Bericht heißt es, die Liquiditätssituation im Finanzsektor hat sich bis dato deutlich entspannt. – Das gilt mit Sicherheit nicht für die Hypo Alpe-Adria (Bundesrätin Mühlwerth: Für andere auch nicht!), denn dort schaut es nämlich ganz anders aus. Es ist auch dazu schon sehr viel gesagt worden.
Kollege Mitterer hat gesagt, dass er noch Zahlen bringen wird. Da wirst du dich sehr anstrengen müssen, dass du da positive Zahlen bringen kannst, denn wenn ich mir so das Bankgebäude der Hypo Alpe-Adria anschaue, dann muss ich sagen, genauso schaut auch die Bilanz der Hypo Alpe-Adria aus. Wenn man dann zum Beispiel in den
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