BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 174

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Zeitungen liest, dass in Kroatien jeder gewusst hat, wenn man sich eine Yacht kauft, dann muss man sie von der Hypo Alpe-Adria finanzieren lassen und dann kann man sie überall hin verschieben, es fragt einen keiner mehr, wo die Leasingraten sind, dann muss man sich das einmal vorstellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Sie können ja herauskommen und das sagen. Ich wundere mich ja, dass keiner von Ihnen zu diesen Dingen spricht.

Wenn die Republik Österreich ein ganzes Wochenende lang versucht, die Bank zu ret­ten, und von den Kärntner Verantwortlichen eigentlich nichts dazu getan wird – die glauben immer noch, dass alles in Butter ist –, dann muss man sich fragen, welche Leute dort an der Regierung sind. Das ist einfach verantwortungslos, was dort passiert ist. Da geht es wirklich um den Finanzplatz Österreich, der in negative Schlagzeilen kommt. Ich glaube, es ist sehr einfach, sich darüber lustig zu machen, dass die Bayern die Bank zu teuer gekauft haben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, so kann man Finanzpolitik einfach nicht betrei­ben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.) Da gehört wesentlich mehr Verantwortung dazu.

Kollege Mitterer, ich kenne dich als verantwortungsbewussten Mann, denn sonst hät­test du deinen Betrieb ja nicht so führen können. Wenn du deinen Betrieb so wie die Hypo Alpe-Adria geführt hättest, dann hätte sich dein Sohn keine Hoffnungen zu ma­chen brauchen, den Betrieb übernehmen zu können. (Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.) Man muss immer alles auf das Kleine herunterbrechen. Ich weiß schon, die Zahlen sind einfach so riesengroß. Kollege Mayer hat schon gesagt, was das in Schil­ling ausmacht. Unvorstellbar ist das!

Da beleidigt niemand Kärnten, sondern Kärnten beleidigt das übrige Österreich. So schaut es nämlich wirklich aus, meine Damen und Herren! (Ruf: Die roten Zeitungen schreiben ...! – Heiterkeit.) Ab und zu gibt es auch Heiterkeit. Das mit den roten Zeitun­gen verursacht so eine Heiterkeit.

Meine Damen und Herren, wieder zurück zum Thema. Wir stimmen diesen Gesetzes­änderungen im Bankwesengesetz und im Sparkassengesetz und allem, was noch so dabei ist, natürlich zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.37


Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 


18.37.49

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Dramatik des letzten Wochenendes muss man sich fragen: War es richtig, seinerzeit das Bankenpaket zu machen? – Ers­ter Punkt.

Zweiter Punkt: Funktioniert bei uns die Kontrolle, die Finanzaufsicht, die Nationalbank?

Dritter Punkt: Was heißt das überhaupt im Zusammenleben zwischen den Bundeslän­dern und dem Bund, was heißt das für unser föderales System, wenn so etwas passie­ren kann, was wir jetzt in Kärnten erlebt haben?

Lassen Sie mich zu den drei Punkten etwas sehr Grundsätzliches sagen.

Erster Punkt: Österreich hat innerhalb der Europäischen Union, was unsere Banken betrifft, eine Sonderstellung deswegen, weil wir nach 1989 die Chancen, die sich für Österreich eröffnet haben, stärker genützt haben als alle anderen Länder. Deutschland war sehr mit der Wiedervereinigung befasst, Österreich hat daher diese Chance ge­nützt. Unsere Banken sind in diesen Raum gegangen. Das, was hier an Engagement


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