BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 175

war – „Exposure“, wie das umschrieben wird –, war von der Größenordnung, wenn ich die Bank Austria und die Hypo Alpe-Adria dazunehme, ungefähr dort, wo unser Brut­toinlandsprodukt ist, also das, was wir alle gemeinsam erwirtschaften: rund 270, 280 Milliarden €.

Daher ist Österreich unter ganz besonderer Beobachtung gestanden, und wir mussten rasch reagieren. Damals, als wir das Bankenpaket beschlossen haben, haben es alle Parteien auch mitgetragen

Was hat dieses Bankenpaket bewirkt? – Erstens hat das Bankenpaket bewirkt, dass die SparerInnen in Österreich ihr Vertrauen in unseren Finanzmarkt zu Recht beibe­halten haben. Die Zahlen bestätigen es. Die Staatsschulden sind dadurch natürlich auch gestiegen, aber andererseits haben wir in den letzten drei Jahren eine Steigerung um mehr als 20 Milliarden € bei den Einlagen.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben nur bei Spareinlagen mehr als 150 Milliarden € auf Sparbüchern in Österreich – das sind nicht diejenigen, die die gro­ßen Vermögen haben, denn die legen ihr Geld nicht aufs Sparbuch, sage ich einmal, das ist schon die breite Masse der Österreicherinnen und Österreicher –, und daher war es unheimlich wichtig, dass wir rasch reagiert haben.

Wir hatten vom Volumen her eigentlich weit mehr vorgesehen, als dann tatsächlich am Ende des Tages bis zum heutigen Tag notwendig war. Sie wissen es, wenn Sie sich zurückerinnern, das war dieses berühmte 100-Milliarden-Paket. Was haben wir tat­sächlich davon benötigt? – Einerseits, was das Partizipationskapital betrifft, also dort, wo direkt Geld geflossen ist, sind wir einschließlich der BAWAG jetzt bei 5,4 Milliar­den €, die den Banken zur Verfügung gestellt worden sind.

Das Erfreuliche bis zum heutigen Tag ist – das ist vielleicht auch nicht allen bewusst –, dass uns, dem Finanzministerium, für das Partizipationskapital von den beiden großen Instituten, die das in Anspruch genommen haben und die heuer, Gott sei Dank, positiv ihre Geschäfte abschließen konnten, auch die entsprechenden Dividenden ausbezahlt werden und für das Haftungskapital, das wir zur Verfügung gestellt haben – da geht es insgesamt um rund 25 Milliarden € –, alle Banken ihr Haftungsentgelt geleistet haben.

Da wir das Geld nicht irgendwo gehortet hatten, mussten wir natürlich dieses Geld über die ÖBFA refinanzieren. Dort hatten wir Ausgaben von 86 Millionen €, um hier liquid zu sein. Auf der anderen Seite hatten wir einerseits Einnahmen durch die geleisteten Divi­dendenzahlungen in der Größenordnung von 240 Millionen € und andererseits Ein­nahmen, die durch das Haftungsentgelt dazukommen, sodass wir insgesamt – wenn man das, was die ÖBFA leisten musste, um die Refinanzierung sicherzustellen, hier in Abzug bringt – am Ende des heurigen Jahres auf der Habenseite 373 Millionen € ha­ben.

Wir haben viel Geld eingesetzt, wir hatten zwei Institute, Sie wissen es, die dem Ziel nicht entsprechen konnten, dass sie auch Dividenden ausschütten können – Hypo Al­pe-Adria und die Volksbanken. Das ist einmal der jetzige Stand.

Warum müssen wir aber dieses Bankenpaket jetzt perpetuieren? – Weil wir natürlich noch lange nicht am Ende der Krise angelangt sind. Wir haben heute vom WIFO und vom Institut für Höhere Studien mitten in der Krise Zahlen für das nächste Jahr bekom­men, die zeigen, dass die Konjunktur schon anziehen wird, aber wir sind weit davon entfernt, dass die Konjunktur so anspringt, dass die Arbeitslosenzahlen gestoppt wer­den. Wir werden leider im nächsten Jahr eine steigende Arbeitslosigkeit haben, und wir wissen im Bankenbereich, dass noch ganz große Aufgaben auf uns zukommen.

Daher zusammenfassend: Das Bankenpaket war richtig, auch von der Europäischen Kommission und von der Europäischen Zentralbank sind diese Maßnahmen, die wir