Parlamentarische Materialien

uns so etwas, wie es hier der Fall war, einfach nicht mehr passieren darf. Wir können nur hoffen, dass diese Abwicklung – sie ist schon angesprochen worden – uns in den nächsten Jahren bestmöglich gelingt. Denn – damit von mir quasi auch ein Hoffnungsschimmer am Firmament gezeichnet wird –, einzelne Töchter der Hypo Alpe-Adria waren sehr erfolgreich, weil dort die Aufsicht funktioniert hat, so zum Beispiel in Serbien. Nur die Geschäfte, die die serbische Tochter nicht machen durfte, sind dann direkt von Klagenfurt aus erledigt worden.

Zu Recht hat gestern der Nationalbankpräsident von Serbien manches kritisiert, das passiert ist, aber gleichzeitig gibt es auch starke Töchter, das möchte ich sagen, die gesund sind. Wir müssen in diesem Raum weiterhin bleiben, wenngleich wir wissen, dass die wirtschaftliche Erholung in diesem Raum – damit meine ich das ehemalige Jugoslawien, aber auch Bulgarien, Rumänien, dort, wo unsere Banken sehr stark sind – länger dauern wird als im vormaligen Westen. Es wird für uns in den nächsten Jahren, gerade was unsere Exportmärkte betrifft, teilweise Verzögerungen geben im Vergleich zu anderen Staaten, die, ihre Exporte betreffend, eher nicht Richtung Osten orientiert sind.

Daher haben wir sehr komplizierte und herausfordernde Jahre vor uns, was einerseits unser Bankensystem, andererseits aber auch unsere exportorientierte Wirtschaft betrifft.

Deswegen ist es einerseits notwendig, das Bankenpaket zu verlängern, aber andererseits ist es auch notwendig – damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin bereit sind, uns zu unterstützen, wenn wir Mittel zur Verfügung stellen –, dass wir ganz konsequent dem Kriminalfall – und das ist ein Kriminalfall geworden, die Staatsanwaltschaft ermittelt – nachgehen und es dann, wenn tatsächlich kriminelles Handeln nachgewiesen werden kann, auch die entsprechenden Konsequenzen gibt.

Daher auf den Punkt gebracht: Durch diese Ereignisse, glaube ich, sind wir aufgefordert, im Zuge der Verwaltungsreform auch darüber nachzudenken, wo wir nachschärfen müssen, was das Verhältnis zwischen den Bundesländern und dem Bund betrifft. Denn letztendlich, am Ende des Tages ist immer der Steuerzahler derjenige, der zur Kasse gebeten wird. Es muss im Interesse der Bundesländer und im Interesse der Bundesregierung sein, alles zu verhindern, dass Fehlverhalten von Managern, Fehlverhalten auch von einzelnen Politikern auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.

Das, glaube ich, wird uns dann einigen, wenn wir mit diesen Vorschlägen in den Bundesrat kommen. Jenen, die dem Gesetz zustimmen können, dass wir zu dieser Verlängerung im Bankenpaket kommen, danke ich. Aber ich bin auch für die Wortmeldung des Kollegen Schennach dankbar, in der er sehr differenziert dargelegt hat, dass sehr wohl nicht nur Verständnis, sondern auch Unterstützung für die Verlängerung vorhanden ist, aber es eben gewisse Wünsche gibt, die sozusagen von unserer Seite nicht erfüllt werden können, und es deswegen keine Zustimmung gibt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch im kommenden Jahr bei den wachsenden Herausforderungen, die auf uns zukommen, alles Gute und danke für die Unterstützung des Bundesrates in diesen oft sehr heiklen Finanzfragen. (Allgemeiner Beifall.)

18.52

BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 177