BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 178

Dem kann man ja sachlich nichts hinzufügen. Ich denke, die österreichische Bundesre­gierung hat da das einzig Mögliche getan, aktuell bei der Hypo Alpe-Adria, aber auch insgesamt bei dem in Rede stehenden Bankenpaket.

Ich glaube, worauf man auch heute schon – es ist natürlich zu früh, Bilanz zu ziehen, aber trotzdem – hinweisen kann, ist, auch bei den Zahlen, die Sie erwähnt haben, sei­tens der Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die österreichische Regierung ihre Haus­aufgaben im Zuge der Bewältigung der Krise gut gemeistert hat.

Wir haben, so wie es aussieht, jetzt schon ein besseres Wachstum als viele andere. Wir haben vor allem, obwohl jeder Arbeitslose einer zu viel ist und wir nicht zufrieden sein können, auch bessere Entwicklungen im Bereich der Arbeitslosigkeit. Wir haben geringere Zuwächse.

Ich meine, das, was die österreichische Bundesregierung gemacht hat, war bis dato richtig und der einzig mögliche Weg in dieser Krise, und es ist klar, dass man das auch prolongieren muss.

Warum ich mich aber heute zu Wort melde, ist etwas, das mich besonders überrascht. Ich meine, dass hier vonseiten der FKK (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), des BZÖ, der FPÖ sozusagen überhaupt niemand hier herausgeht; das ist interessant.

Mir persönlich fehlt der Durchblick, wer von Ihnen jetzt wo genau dabei ist. (Bundesrä­tin Mühlwerth: Das überrascht mich nicht!) – Ehrlich, der fehlt mir. Also es gibt ein paar Blaue, original Strache-geprüft, dann gibt es ein paar Orange, Hellblaue – ich weiß es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man weiß nicht einmal, zu welchem Klub Sie gehören. Sie haben ja selbst hier im Par­lament versucht, den Steuerzahler noch einmal zu schröpfen, was offensichtlich durch eigene Unfähigkeit noch nicht geglückt ist. – Gott sei Dank, kann man nur sagen. (Bei­fall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Aber dass hier keiner rausgeht und zu dem Thema spricht, das ist ein starkes Stück. Da meine ich nicht die Kärntner. Das ist Butter am Kopf – das ist ja keine Butter mehr, das ist schon rinnende Butter, Molke. Aber die Blauen, die sogenannten Aufdecker, dass da keiner ein Wort zu dem Skandal findet, das ist sehr überraschend. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Nein, bitte, hören Sie einmal zu! Sie haben ja dann die Gelegenheit, sagen Sie etwas hier zu den Steuerzahlern. Die entscheidende Frage ist ja – das ist eine interessante Koinzidenz, sozusagen zeitlich –: Da geht die Bank pleite, und wer holt sich die politi­sche Konkursmasse am selben Tag? – H.-C. Strache nimmt die Vertreter derer, die das verursacht haben, taxfrei in seine Reihen wieder auf.

Warum? Warum macht Strache das? (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) So ist es. Das muss man sich fragen. Und was ist mit den Freiheitlichen? Wie haben sie ar­gumentiert beim Bankenpaket? Und was machen sie jetzt, wenn der größte Banken­skandal aufgedeckt wird, den man sich vorstellen kann, der von den Leuten, die Sie jetzt alle in Ihre Partei aufgenommen haben, verursacht wurde? – Sie haben genau die genommen.

Wenn der aufgedeckt wird und auffliegt, nehmen Sie am gleichen Tag die Konkurs­masse, und hier herinnen sagen Sie nicht einmal „muh“ dazu. Also das ist ja ungeheu­erlich. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Sie haben ja noch die Gelegenheit zu sprechen, bis dato haben Sie sich nicht gemel­det. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich habe gewartet, der Herr Staatssekretär war als Letzter zu Wort gemeldet. Vielleicht gelingt es mir, Sie zu animieren, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin irgendetwas zu diesem unglaubli­chen Skandal zu sagen.