BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 179

Ich gebe Ihnen ein paar Hinweise, die können Sie ja vielleicht schon aufdecken – wie­so sagen Sie nichts?; das ist die Frage –:

Wie finanziert zum Beispiel H.-C. Strache diese unfassbare Kampagne, die seit Jahren in diesem Land passiert? – Das frage ich mich zum Beispiel. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mit welchem Geld macht er das? – Na, vielleicht sagen Sie uns etwas dazu. Die Steuerzahler wollen es ja sowieso wissen.

Sie wollen sie schröpfen, das ist noch nicht geglückt. Aber dort wird man einmal hinein­schauen. Es ist ja super, wenn der Staatsanwalt einmal hineinschaut, und es ist super, wenn Hausdurchsuchungen stattfinden, und es ist super, wenn die Finanzmarktauf­sicht dort hineinschaut, denn vielleicht finden wir dann einen Beleg. Was haben die ehemaligen orangen, jetzt wieder blauen Freunderl dort möglicherweise herausgeholt, was der Staatsanwalt wissen sollte und auch die Steuerzahler wissen sollten? – Das ist doch die Frage.

Die andere Frage ist: Wie erklären Sie die Papierflieger und die Papierschifferl, die dort verschwunden sind? Ich meine, Sale-and-Lease-Back oder Lease and  – Wo ist das Geld hin? (Bundesrat Konecny: Sail away!) – Sail away mit dem Geld? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Das ist der politische Teil dieser Debatte. Es gibt einen juristischen Teil dieser Debatte. Es gibt einen finanziellen Teil dieser Debatte – der wird hier abgeführt; der juristische Teil im Gericht, hoffentlich, und von der Staatsanwaltschaft. Aber den politischen Teil, den sollte man nicht unter den Tisch kehren. Und das ist diese Tateinheit von
H.-C. Strache und den Blauen, die die Konkursmasse der Defraudanten aus Kärnten aufgenommen haben.

Am gleichen Tag oder zur gleichen Zeit sich sozusagen hinzusetzen – dreist; dreist kann man das nur nennen –, ins Fernsehen, Ihre neuen politischen Freunde ... – Was würden Sie zu jemandem sagen, der Ihnen gerade ein Auto verkauft hat und sich am nächsten Tag hinstellt und sagt: Pfah, die Schüssel hat mir die abgekauft? – Super, ein Wahnsinn! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehö­rigkeit.)

Genau das hat Ihr neuer politischer Freund, Uwe Scheuch, gemacht. Er setzt sich ins Fernsehen und sagt: Ich habe den Bayern eine Bank verkauft, aber ich habe sie über den Tisch gezogen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Was sind das für Praktiken? Welche Menschen nehmen Sie in Ihre Partei auf? Erklä­ren Sie das einmal den Wählern, denen Sie immer vorspielen, Sie seien Saubermän­ner und Sauberfrauen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erklären Sie das den Wählern!

Wir haben die Bayern über den Tisch gezogen! – So hat es Scheuch im Fernsehen ge­sagt. (Bundesrat Gruber: Dreimal! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Wer zieht denn im privaten Geschäftsleben, sehr geehrte Frau Mühlwerth, seine Geschäfts­partner über den Tisch? Ziehen Sie Ihre Geschäftspartner über den Tisch? – Sagen Sie etwas über Herrn Scheuch, der seine Geschäftspartner über den Tisch zieht!

Das ist die politische Debatte, die wir hier führen müssen. Sich dann hinzusetzen und Hunderter und Tausender zu verteilen, während man in Wahrheit pleite ist und vom Finanzminister und vom Bundeskanzler gerettet werden muss, das ist doch ein starkes Stück!

Ich glaube, es gibt genug Themen, zu denen Sie hier reden könnten und zu denen vor allem die Blauen  – Die Orangen, ob ihr euch meldet, das ist wurscht. Über euch zieht die Geschichte hinweg, das passiert. (Zwischenruf des Bundesrates Zwanziger.)

Dann sollte man den Kärntnern, aber auch den Steirern noch etwas sagen: Es hat ja schon erste dramatische Auswirkungen auf die Infrastruktur. Das ist der „Kurier“ von