BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 180

morgen, ihr habt ihn ja alle auf dem Tisch. (Der Redner hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe.) Das ist sicher kein leichter Schritt. Aber ich meine, das ist ein gewaltiges In­frastrukturprojekt, um das sich die Regierung bemüht hat – der Koralmtunnel. Und eine der ersten Maßnahmen ist eine Anregung, es um 40 Jahre zu verschieben, weil ihr Pleite gemacht habt und sie das decken. Das ist eine der ersten Auswirkungen. (Bun­desrätin Mühlwerth: Überhaupt nicht!)

Eine andere Auswirkung – wenn Sie nachschauen in der APA –: Schauen Sie einmal den Kärntner Zukunftsfonds an (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke), wo es noch bis vor einigen Tagen geheißen hat: Den greifen wir nicht an. – Jetzt gibt es schon die ersten Meldungen von Ihrem neuen Freund, Dobernig; er gehört jetzt auch zur FKK da­zu. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörig­keit.) – „Freiheitlicher Klub Kärnten“ heißt es doch, oder?

Dobernig sagt, er wird ihn angreifen müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Sie können den Österreichern erklären, wieso der Zukunftsfonds zur Abtragung der Lasten der Vergangenheit verwendet werden muss und nicht für zukünftige Projekte.

Das ist Ihre Bankrotterklärung, und die muss ab heute H.-C. Strache bei allen Wahlen und gegenüber den Wählern mitverantworten. Denn auch ich hoffe, dass zunächst ein­mal die Gerichte am Zug sind und dass alle diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber danach kann man nur hoffen, dass Leute wie Sie, die nachgewiesen haben, dass sie nicht in der Lage sind, an irgend­einem Ort oder Fleck dieses Landes Regierungsverantwortung zu tragen, auch poli­tisch zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

19.00

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. (Bundesrat Mitterer meldet sich zu Wort. – Oh-Rufe bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Konecny.) – Es gibt doch noch eine Wortmeldung: Herr Bundesrat Mitterer, ich erteile Ihnen das Wort.

 

19.01.01

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist selten, dass man bei einer so langen Debatte, die ja auch noch längst nicht aus ist, sogar zum Reden aufgefordert wird – wo man doch einen Beitrag dazu leisten wollte, dass die Sitzung nicht allzu lang sein wird. (Iro­nische Heiterkeit und Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die Meldung ist deshalb erfolgt, um letztlich nach Herrn Kalina sprechen zu können, weil ich ja wusste, dass er hier sicherlich den Wiener Wahlkampf eröffnen wird. Das ist eine gefundene Plattform. Er ist nämlich auf H.-C. Strache losgegangen und nicht auf die Kärntner Landesregierung, und zwar bewusst. Er weiß ja auch, dass in der Kärnt­ner Landesregierung aufgrund des Systems, das wir haben, natürlich auch die SPÖ vertreten ist und natürlich auch gewusst hat – nicht der Landtag, aber die Regie­rung! –, dass es zu einer Anhäufung von unverantwortbaren 19 Milliarden € an Haftun­gen gekommen ist. Das gebe ich zu, Herr Staatssekretär. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Der Landtag wurde damit nicht befasst. Das war ein Automatismus in diesem Banken­gesetz in Kärnten. Die Landesregierung war informiert, und dazu gehört auch ein Herr Rohr und auch ein Herr Kaiser und auch die damalige Vorgängerin Schaunig-Kandut, die dort alle drinnen waren.

Sie haben gemeint, ich sollte auch ein paar Zahlen auf den Tisch legen. Ich bin auch ein Gegner dessen, dass wir uns in dieser Phase als Sieger fühlen in Kärnten. Sie ken-