BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 181

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nen meine Mentalität auch als Wirtschafter; die ist eine ganz andere. Es ist aber eine Tatsache, dass das Land Kärnten mit einem blauen Auge aus dieser Situation heraus­gekommen ist. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na ja, orange Augen gibt es noch nicht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall.)

Aber ich wollte eigentlich einen seriösen Redebeitrag dazu leisten. Ich wollte sagen: Dank auch der Hilfe des Bundes und der Bundesregierung (Ruf: „Dank auch“?!), denn die Übernahme von 100 Prozent dieser Bank hat es erst möglich gemacht, dass es nicht zu diesem Konkurs gekommen ist.

Aber wir haben ja die Bank auch hochgearbeitet, oder sie wurde  (Ironische Heiter­keit.) Vor zehn Jahren 290 Mitarbeiter, in der Zwischenzeit ein paar tausend. (Bundes­rat Konecny: Aber die haben auch einen Gewinn abgeliefert!) Das hat auch dazu bei­getragen, dass wir vor drei Jahren statt dem Börsengang 50 Prozent plus eine Aktie dieser Bank um 1,6 Milliarden € verkaufen konnten.

Sie werden doch nicht sagen, dass die Bank vor drei Jahren nichts wert war, wenn die findigen Bayern für die Hälfte der Bank 1,6 Milliarden € hinblättern! Die Hälfte dieses Geldes hat das Land Kärnten in die Hand nehmen müssen, um vorher gezogene Wan­delschuldanleihen zurückzuzahlen, und die andere Hälfte ist in einem Zukunftsfonds geparkt, und dort werden mit den Zinsen jährlich zirka 25 Millionen € für Zukunftspro­jekte herausgenommen. Das Paket als Zukunftsfonds bleibt also bestehen. Das ist eine Tatsache.

Die SPÖ hat in Kärnten vor drei Jahren verhindern wollen, dass wir die Bank verkauft haben. Wir haben sie verkauft und haben von Bayern Geld gezogen. Mir tun ja die Bayern leid, bitte (Heiterkeit und Zwischenrufe), die fast 4 Milliarden € gezahlt haben dafür, dass sie drei Jahre in Kärnten mitreden durften. Das ist eine Tatsache! Jetzt ha­ben sie die 4 Milliarden nicht, und sie haben die Bank nicht. Wir haben im Unterschied dazu noch immer 600 Millionen € und etwas darüber in einem Zukunftsfonds. Das woll­te ich hier sagen.

Ich hoffe, dass diese Haftungen nie schlagend werden. (Rufe: Wir auch!) Vor allem sa­ge ich hier danke – ich sage das hier wirklich offen –, danke dem Bund, danke der Bundesregierung für die Übernahme der Bank, die wahrscheinlich garantiert, dass sol­che Haftungen nie schlagend werden.

Außerdem hat ja von den Mitteln der Steuerzahler, die in dem Bankenrettungspaket drinnen sind, nur die Hypo Aussicht auf Geld. Es hat ja keine einzige andere Bank in Österreich davon Gebrauch gemacht. Ich habe nichts gehört davon, dass andere Ban­ken schon Geld bekommen haben aus diesem Bankenrettungspaket.

Wir sind auch dafür, dass dieses Paket verlängert wird. Wir sind nur der Meinung, dass einige Dinge hineingebaut gehört hätten, und das ist auch der Grund, warum wir heute dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. (Heiterkeit und Zwischen­rufe.)

Nun noch ein paar letzte Sätze zu Hypobank Alpe-Adria. Hier wird es Aufklärung ge­ben müssen. Ich bin auch der Meinung, dass es hier kriminelle Machenschaften gege­ben hat. Kärnten hat gestern im Kärntner Landtag einstimmig einen Untersuchungs­ausschuss beschlossen. Wir sind dafür, dass lückenlos aufgeklärt wird, und wir werden alle vorladen, die nur irgendwo im Verdacht stehen, irgendetwas nicht richtig gemacht zu haben, und nicht verhindern, wie es beim sogenannten Spitzel-Ausschuss passier­te, dass vielleicht eigene Regierungsmitglieder vorgeladen werden. (Beifall bei Bundes­räten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Wir werden sicherlich alle vorladen. Und trotzdem: Die Kärntner Landesregierung war nicht Bankdirektor. Die Kärntner Landesregierung ist 12,5-Prozent-Eigentümervertre-


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