BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 182

ter, zwei Drittel dieser Bank haben in den letzten drei Jahren den Bayern gehört. Die Direktoren haben auch die Bayern bestimmt, und nicht das Land Kärnten mit seinen 12,5 Prozent. Gott sei Dank haben wir zum Schluss nicht mehr gehabt.

Ich sage noch einmal: Wir sind für Aufklärung, für lückenlose Aufklärung, und für Be­strafung all jener, die das verbrochen haben, denn es ist nicht lustig, was in Kärnten passiert ist mit dieser Bank. Aber dass die Kärntner Wirtschaft – wie es in diesem Ge­dicht, das hier dargebracht wurde, geschehen ist – global verunglimpft wird, das, glau­be ich, ist auch nicht der richtige Weg. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehö­rigkeit.)

19.07

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen? – Frau Bundesrätin Mühlwerth, bitte. (Bundesrat Mag. Klug – in Richtung des Bundesrates Kalina –: Jo, es ist gelungen!)

 

19.08.03

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Kalina braucht sich nichts darauf einzubilden, dass er es war, der mich hier zum Rednerpult gebracht hat. Ich hatte ohnehin vor, mich zu Wort zu melden. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Aber es ist oft wirklich sehr interessant, was die Redner vor einem sagen. Die Angst der SPÖ vor Heinz-Christian Strache muss schon sehr groß sein, dass Sie jetzt, im De­zember 2009, den Wiener Wahlkampf 2010 eröffnet haben.

Heinz-Christian Strache hat am Dienstag in der Pressekonferenz, für alle hörbar und für alle lesbar, gesagt: Es wird in der Frage der Hypo Alpe-Adria eine schonungslose und lückenlose Aufklärung geben. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Dazu stehen sowohl die Kärntner Freiheitlichen, wie wir es gerade vom Kollegen Mitterer gehört haben, wie auch die FPÖ.

Offensichtlich passen Sie nicht wirklich auf oder lesen nur ungenau. Es gibt eine Ko­operation der Kärntner Freiheitlichen und der FPÖ. Kein Mensch hat gesagt, wir haben sie jetzt aufgenommen. Es gibt eine Kooperation, die auch bei überregionalen Wahlen stattfinden wird, wo die Kärntner Freiheitlichen auch Kärntner Freiheitliche heißen und wir FPÖ.

Ich möchte aber schon an eines anschließen, was der Herr Staatssekretär dankens­werterweise gesagt hat, denn wir fragen uns auch: Wo war die Finanzmarktaufsicht?! Das, sehr geehrte Damen und Herren, frage ich mich aber generell. (Durch eine Hand­bewegung der Rednerin löst sich der oberste Teil des Mikrophons.) – Da ist jetzt mein Temperament mit mir durchgegangen.

Das Bankenpaket ist ja nicht nur deswegen nötig, weil es eine Krise von den USA aus­gehend gibt, die sich im Zeitalter der Globalisierung dann über die ganze Welt ver­breitet hat, sondern auch, weil natürlich auch österreichische Institute faule Kredite ge­kauft haben. Und das ist auch eine Form der Zockerei.

Aber da haben Sie immer einen partiellen Gedächtnisverlust! Das klammern Sie immer aus, weil es auch viel schöner ist, man stürzt sich auf irgendjemanden und haut auf den hin, dann wird man hoffentlich über die eigenen Fehlleistungen nicht mehr spre­chen müssen.

Ich möchte auch anmerken, dass die Oesterreichische Nationalbank der Hypo Alpe-Adria noch für 2009 einen Gewinn von 225 Millionen € prognostiziert hat. Hat sie sich das aus dem Finger gesogen? Wie ist sie darauf gekommen? Hier kann ja auch ir­gendetwas nicht gestimmt haben!

Und wir haben die Kommunalkredit, wo Ihre jetzige Unterrichtsministerin im Vorstand gesessen ist: eineinhalb Milliarden, die an Anteilsgarantien gehalten werden. Was