BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 183

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macht die Kommunalkredit, statt sich zurückzuhalten? Sie vergibt einen 100-Millionen-Kredit nach Dubai. Dubai, können wir jetzt lesen, kracht aber auch wie eine Kaisersem­mel! Und da wissen wir noch nicht, was mit jenen Geldern passiert, die alle anderen ach so guten und biederen und ehrlichen und sorgsam arbeitenden Institute im Osten noch ausständig haben und was da noch auf uns zukommen wird – darüber reden Sie nicht!

Ich würde daher sagen, Sie alle sind nicht aufgerufen, hier zu Gericht zu sitzen, hier die Moralapostel herauszukehren, denn Sie haben alle genug vor der eigenen Türe zu kehren! (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Aber dass hier aufgeklärt wird und dass, wenn es da irgendeinen Verdacht gegen ir­gendjemanden gibt, der sich auch nur irgendwie freiheitlich nennt, dieser dann zur Ver­antwortung gezogen wird, dafür stehen sowohl die Kärntner Freiheitlichen als auch die FPÖ unter Heinz-Christian Strache. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

19.12


Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit ge­schlossen.

Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.12.3735. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuerge-
setz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert wer­den – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) (479 d.B. und 498 d.B. sowie 8252/BR d.B.)

 


Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen zum 35. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist auch zu diesem Punkt Herr Bundesrat Sodl. Ich ersuche um den Bericht.

 


19.12.56

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Der Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftssteuergesetz 1988, das Al­koholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolge­setz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungs­gesetz 2009 –, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur An­tragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 


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