Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
19.13
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da wir das Abgabenänderungsgesetz ablehnen, möchte ich hier doch kurz erläutern, warum wir es ablehnen.
Es gibt zwei Punkte, die wir am Gesetz kritisieren und weshalb wir nicht zustimmen: Das ist einerseits die Reform der dritten Pensionssäule, wobei nicht die Reform das Übel ist, sondern im Prinzip die Pensionssäule, und die Reform einfach zu wenig greift. Wenn man jetzt den Aktienanteil, der nach wie vor verpflichtend bleibt, von 40 auf 30 Prozent reduziert, ist das zwar schön; besser wäre es, wenn die Verpflichtung ganz wegfallen würde. Keine Frage, es ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, aber nichtsdestotrotz für uns zu wenig.
Was die dritte Pensionssäule angeht, kommt auch noch die staatliche Förderung hinzu, was für uns mehr oder weniger eine Förderung des Finanzmarktes ist, aber nicht wirklich eine soziale Förderung und deshalb im Pensionssystem nicht wirklich etwas verloren hat.
Ein zweiter Punkt, den wir schon sehr häufig kritisiert haben und auch heute wieder kritisieren, ist die Verlängerung der Erhöhung der Pendlerpauschale. Im Vorjahr wurde sie erhöht, damit wir den massiven Anstieg des Benzinpreises ausgleichen, nur hat sich der Benzinpreis seither wieder eingekriegt. Die Pendlerpauschale aber bleibt gleich, und ich frage mich: mit welcher Begründung?
Auf der anderen Seite ist die Aufteilung zwischen kleiner und großer Pendlerpauschale ungerecht, da der öffentliche Verkehr leider nicht billiger geworden ist im letzten Jahr. Und als Öffi-Pendlerin hat man ohnehin immer wieder Nachteile, abgesehen von der Preisentwicklung. Wenn ich etwa beim Kilometergeld, das uns in der Form nicht so begeistert, daran denke, wie einfach es ist, Kilometergeld abzurechnen: Jeder von uns macht die Abrechnungen im Parlament und weiß, fürs Kilometergeld mache ich ein Fahrtenbuch, eine Zeile, und dann stehen die Kilometer, und die kann ich abrechnen. Fahre ich mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, darf ich einen Fahrschein zwicken, auf dem Fahrschein noch notieren, wann ich wohin gefahren bin damit, und dann ein Jahr lang aufheben.
Das sind Dinge, die nicht mehr zeitkonform sind und die man so einfach nicht mehr handhaben sollte. Hier kann man sich wirklich endlich etwas Neues einfallen lassen.
Unsere prinzipielle Kritik an der Pendlerpauschale ist nach wie vor, es ist ein Abzug von der Lohnsteuerbasis. Das heißt, im Prinzip bekommen diejenigen weniger fürs Pendeln, die weniger verdienen, und die, die mehr verdienen, bekommen mehr fürs Pendeln. Das ist durch keinerlei Fakten begründbar, und aus diesem Grund lehnen wir diese Gesetzesnovelle ab. (Beifall des Bundesrates Schennach.)
19.16
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Junker. Ich erteile es ihr.
19.17
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Also, ganz nachvollziehen kann ich die Ablehnung der Grünen nicht, denn die dritte Pensionssäule ist sehr wohl für unsere Ar-
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