BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 186

19.21.0536. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsrege­lung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsor­ganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010) sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehr­steuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuer­gesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichs­gesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunk­gebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungs­amtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zu­ständigkeitsregelungen in Abgabensachen (477 d.B. und 499 d.B. sowie 8253/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zum 36. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist auch hier Herr Bundesrat Sodl. Ich ersuche um den Bericht.

 

19.21.30

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Der Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgaben­verwaltung des Bundes erlassen wird, sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuerge­setz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abga­bensachen – liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht. – Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Bericht des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.22.5837. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (481 d.B. und 500 d.B. sowie 8254/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir kommen somit zum 37. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist abermals Herr Bundesrat Sodl. Ich ersuche um den Bericht.

 

19.23.15

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Der Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.