BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 187

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Erwin Preiner: Wortmeldungen liegen zum besagten Tagesordnungspunkt nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.24.0338. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des König­reichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen samt Protokoll (399 d.B. und 501 d.B. sowie 8255/BR d.B.)

39. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Verei­nigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Protokoll (444 d.B. und 502 d.B. sowie 8256/BR d.B.)

40. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel (443 d.B. und 503 d.B. sowie 8257/BR d.B.)

41. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen (450 d.B. und 504 d.B. sowie 8258/BR d.B.)

42. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzproto­koll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (446 d.B. und 505 d.B. sowie 8259/BR d.B.)

43. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den In­formationsaustausch in Steuersachen (447 d.B. und 506 d.B. sowie 8260/BR d.B.)