BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 188

44. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwe­gen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­umgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatz­protokoll (449 d.B. und 507 d.B. sowie 8261/BR d.B.)

45. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatz­protokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unter­zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebie­te der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls (448 d.B. und 508 d.B. sowie 8262/BR d.B.)

46. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Notenwechsel (441 d.B. und 509 d.B. sowie 8263/BR d.B.)

47. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkom­mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter an­derer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (445 d.B. und 510 d.B. sowie 8264/BR d.B.)

48. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritan­nien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeich­neten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls (442 d.B. und 511 d.B. sowie 8265/BR d.B.)