LETZTES UPDATE: 30.06.2017; 02:10
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Protokoll Königreich Belgien - Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen (8264/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern


Berichterstatter/-in: Wolfgang Sodl

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf.. (445 d.B.)

bezieht sich auf: Protokoll Königreich Belgien - Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen (199/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.12.2009 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
16.12.2009 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: -
 
16.12.2009 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: S, V, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)