BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 189

49. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Aus­kunftsaustausch in Steuersachen (451 d.B. und 512 d.B. sowie 8266/BR d.B.)

50. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwi­schen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Notenwechsel (452 d.B. und 513 d.B. sowie 8267/BR d.B.)

51. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zwi­schen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkom­mens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (453 d.B. und 514 d.B. sowie 8268/BR d.B.)

52. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informa­tionsaustausch in Steuersachen (454 d.B. und 515 d.B. sowie 8269/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Nun kommen wir zu den Punkten 38 bis 52 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 38 bis 52 ist Herr Bundesrat Sodl. Ich ersuche um die Berichte.

 

19.28.12

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Bericht zu Tagesordnungspunkt 38:

Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ös­terreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Da­her erübrigt sich dessen Verlesung, und ich komme sogleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Bericht zum Tagesordnungspunkt 39:

Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete