LETZTES UPDATE: 30.06.2017; 02:10
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Abkommens Schweizerische Eidgenossenschaft - Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern (8267/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel


Berichterstatter/-in: Wolfgang Sodl

Hauptgegenstand des (Berichts) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (452 d.B.)

bezieht sich auf: Abkommens Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (202/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.12.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.12.2009 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
16.12.2009 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: -
 
16.12.2009 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: S, V, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)