Sich hier jetzt im Plenum herzustellen und zu sagen: Wir waren nicht eingebunden!, ist einfach nicht fair jenen gegenüber, die sich bemüht haben, ein ordentliches Werkzeug für dieses Haus zu schaffen und für unsere Arbeit hier bereitzustellen. Das halte ich wirklich für nicht fair. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eine Geschäftsordnung würde es wirklich verdienen, von allen getragen zu werden. Jenen aber, die sich dieser Arbeit unterzogen haben, einen Vorwurf zu machen, das halte ich, ehrlich gesagt, nach meiner demokratischen Gesinnung für nicht fair.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir haben heute schon bei einem anderen Punkt gesagt, die Gesellschaft verändert sich, die Demokratie verändert sich, die Welt verändert sich und auch die Usancen in einem demokratischen Gremium wie dem Bundesrat verändern sich laufend. Ich glaube, wir sind immer gefordert, unser Werkzeug den sich ändernden Bedingungen anzupassen. Stichwort: Europäische Union. Da wird uns sozusagen noch einiges blühen, da wird noch einiges dazukommen, was vielleicht noch präzisiert oder geschärft werden kann. Ich glaube, es ist eine tolle Chance für den Bundesrat, sich in den europäischen Einigungsprozess einzubringen und die Arbeit der Subsidiaritätsprüfung und der Verhältnismäßigkeitsprüfung mitzugestalten.
Es gibt auf der ganzen Welt ungefähr 24 Staaten, die föderalistisch orientiert sind und die eine Kammer haben, die an der Gesetzgebung beteiligt ist. In Europa sind es vier, wenn man Belgien dazuzählt. Die anderen drei sind Deutschland, Österreich und Spanien.
Eine Länderkammer ist für den Föderalismus ein wichtiges Element, sie braucht daher eine entsprechende Geschäftsordnung, ein entsprechendes Werkzeug, um auch diese Themen im Sinne der Bevölkerung aufzugreifen.
Die heute hier vorliegende Geschäftsordnungs-Novelle enthält Punkte, die uns weiterbringen, die die Effizienz dieses Hauses verbessern und die eine verstärkte öffentliche Wirkung erzielen. Ich denke da etwa an die „Aktuelle Stunde“, die auch zu EU-Themen stattfinden kann.
Wichtig ist auch, dass wir damit Verfassungsprobleme bereinigt haben. Diese hätten einer Bewertung und einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten. Ich zitiere da die Worte des Vizepräsidenten Weiss, der heute in diesem Zusammenhang schon genannt wurde. Diese Geschäftsordnungs-Novelle ist also eigentlich eine Fehlerbehebung und Korrektur: Sie enthält viele technische Korrekturen und steigert beziehungsweise verbessert die Wirkung des Bundesrates. Da kann man doch nicht dagegen sein und die Zustimmung verwehren!
Ich lade Sie nochmals ein, Herr Kollege Schennach und geschätzte grüne Fraktion, dieser Novelle die Zustimmung zu geben. Es wäre im Sinne der Demokratie, und unserer Arbeit hier, die damit eine gesunde Basis hätte, sehr dienlich.
Herr Präsident! Ich darf dir herzlich danken, und zwar nicht nur für deine Arbeit an der Novellierung der Geschäftsordnung, sondern auch für deine Vorsitzführung. Diese kann sich sehen lassen. Sie ist ordentlich und sauber abgewickelt worden, und wir stehen nicht an, das auch entsprechend zu bewerten.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates und dem Präsidenten an dessen Spitze alles Gute, gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr mit frischer Schaffenskraft! (Allgemeiner Beifall.)
20.24
Präsident Erwin Preiner: Ich danke den beiden Debattenrednern für ihre anerkennenden, wohlwollenden und teilweise auch wohltuenden Worte sehr herzlich.
Ich glaube auch im Sinne meiner beiden Vorgänger in der Präsidentschaft, Jürgen Weiss und Harald Reisenberger, sprechen zu können, dass sie diese Novellierung der
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