BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 16

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir auf der einen Seite alles zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmentwicklung unternehmen, dass das auf der anderen Seite aber nicht immer im Widerspruch zu einem Wirtschaftsstandort ste­hen darf. Dass Flughäfen nicht nur für die Mobilität der Bevölkerung, nicht nur, weil es schön ist, in den Urlaub zu fliegen, sondern auch für einen Wirtschaftsstandort, auch für einen internationalen Konferenzstandort wie Wien von Bedeutung sind, steht, glau­be ich, außer Streit. Es ist eine sensible Aufgabe, zu versuchen, Lösungen zu finden, die sowohl dem einen als auch dem anderen so weit wie möglich gerecht werden. Das ist mein Bemühen.

Um Ihnen die Werte zu nennen, die wir derzeit haben: Die momentane rechtliche Re­gelung ist in der Bundes-Umgebungsschutzverordnung Lärm festgelegt und schreibt bei Tag 65 Dezibel und bei Nacht 55 Dezibel vor; das liegt weit über jenen Schwellen­werten, die ich in der Verordnung festgelegt habe. Diese Verordnung hält sich, wie ge­sagt, klar an die Schwellenwerten aus der Studie der Uni Wien, und das Umweltminis­terium wird dazu Stellung nehmen. Sie ist in Begutachtung, denn es ist natürlich klar, dass das Umweltministerium eingebunden wird und dazu Stellung nehmen kann.

Ich glaube, die Regelung, die wir jetzt gefunden haben: Schwellenwerte klar unter je­nen der jetzt gültigen Verordnung plus Mediationsverfahren, denn uns ist es wichtig, die Bevölkerung einzubinden, ist eine klare Regelung, die ich auch vertrete. Und wer­den noch niedrigere Schwellenwerte vereinbart, so gelten diese.

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1726/M.

Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Grimling, die Anfrage zu verlesen.

 

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Guten Morgen, Frau Bundesministerin!

1726/M-BR/2010

„Wir erleben derzeit die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Was un­ternehmen Sie als Infrastrukturministerin zur Eindämmung der negativen Auswirkun­gen wie Arbeitslosigkeit, Auftragsrückgänge und Konkurse?“

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich glau­be, dass den Investitionen in die Infrastruktur diesbezüglich eine wesentliche Rolle zu­kommt; auf der einen Seite zur Ankurbelung der Wirtschaft und auf der anderen Seite zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, was ja im Mittelpunkt steht. Wir erleben jetzt erste Anzeichen dafür, dass sich Teile der Wirtschaft wieder erholen, dass sich bei der Ar­beitslosigkeit aber kaum etwas bewegt. Solange wir hier keine Bewegung erkennen, mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit, so lange sind wir auch nicht aus der Kri­se. Daher ist es, wie ich meine, notwendig, heute in die Infrastruktur zu investieren, weil wir damit nicht nur heute der Krise gegensteuern, sondern auch eine Infrastruktur für die Zukunft schaffen, die uns Wettbewerbsvorteile in Europa, Vorteile im globalen Wettbewerb bringen kann.

Sie kennen die Zahlen. Wir investieren bis zum Jahr 2014 13,2 Milliarden € plus 700 Millionen € in die Infrastruktur Schiene. Wir investieren sehr viel in jene Bereiche, die hohe Beschäftigungseffekte haben. Das bedeutet für den Bereich der Schiene zum Beispiel – wie wir vorhin schon angesprochen haben – die Sicherung von Eisenbahn­kreuzungen, die Sanierung von Bahnhöfen. Das bringt hohe Beschäftigungseffekte. Da sind Installateure, Elektriker, Fliesenleger beschäftigt, das hat hohe, auch regionale Beschäftigungseffekte. Das führt auch dazu, dass die Bahnhöfe thermisch saniert wer-