Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Vorerst ein Dankeschön in diese Richtung – der Lärmbelastung. Ich lebe auch in dieser Region und möchte feststellen, dass die Vorarbeiten dementsprechend recht gut gelaufen sind.
Aber jetzt konkret zu meiner Zusatzfrage: Wie steht es um das im Regierungsübereinkommen vorgesehene strategische Konzept Luftfahrt?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat, Sie wissen, dass wir, vor allem was den Flughafen Wien betrifft, im internationalen Wettstreit stehen. Der Flughafen Wien ist ganz wichtig als Drehscheibe nach Osteuropa, und es geht uns darum, dass bei dieser strategischen Planung Luftfahrt auch die lokalen Flughäfen in Österreich eingebunden werden.
Wir arbeiten daran. Wir haben hier, vor allem was die Luftfahrt betrifft, sehr enge europäische Abstimmungen. Das gehört zu jenen Bereichen, die man natürlich nicht nur national lösen kann. Aber es gibt diese strategische Planung Luftfahrt, weil ich glaube, dass sie ganz wesentlich ist, um einen Wirtschaftsstandort abzusichern und um die Möglichkeit der Mobilität aufrechtzuerhalten, auch wenn das jene ist, die wir wahrscheinlich versuchen sollten, durch andere Formen der Mobilität – zum Beispiel durch eine schnellere Bahn – zu ersetzen. Aber es ist eine Form der Mobilität, die trotzdem notwendig ist, und daher gibt es diese strategische Planung.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird nun Herr Bundesrat Boden stellen. Ich bitte darum.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesminister! Wie ist die Mediation bezüglich Flughafen Wien im internationalen Vergleich zu beurteilen?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Wir haben mit diesem Mediationsverfahren eine Pionierrolle übernommen. Das war das erste Mal, dass es ein wirklich so breit angelegtes Mediationsverfahren gegeben hat. Und die Ergebnisse, glaube ich, sprechen für sich. Also ein solches Projekt in einer solchen Abstimmung, das zwar vier Jahre dauert, gemeinsam – irgendwann hoffentlich – zur Realisierung zu bringen, ist etwas, das auch international großen Anklang gefunden hat.
Das zeigt sich auch daran, dass die Regionalkonferenz der Flughäfen dieses Modell jetzt übernehmen will, bei Projekten der Mediation. Es wird ein neues Kompetenzzentrum für Flughafenmediation errichtet, das – kein Zufall, weil das eben ein so positives Verfahren ist – in Wien sein wird.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird nun Frau Bundesrätin Kerschbaum stellen.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Verordnung zum Luftverkehr-Immissionsschutz wurde schon erwähnt. Laut unseren Berechnungen würde sich daraus ergeben, dass es im Bereich Schwechat 60 Prozent mehr Flugbewegungen geben kann. Meine Frage jetzt an Sie:
Warum haben Sie diesen Entwurf der Verordnung nicht mit dem Umweltministerium abgestimmt? Meine zweite Frage, die mir dazu so im Laufe Ihrer Antwort noch einfällt: Warum müssen Sie dafür eine Studie in Auftrag geben? Gibt es nicht Grenzwerte et cetera von der WHO, die festlegen, ab wann Lärm gesundheitsbelastend ist? Diese Werte liegen sicher nicht bei 60 oder 50 dB.
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
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