BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 17

den, wir mehr Energieeffizienz haben. Ein Schwerpunkt ist auch, eine bessere Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Wir wollen mit diesen Investitionen in die Bahnhofssanierungen die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen, Blindenleitsysteme et ce­tera so weit wie möglich umsetzen.

Das heißt, Investitionen in die Infrastruktur sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der Bemühungen Österreichs, einer Weltwirtschaftskrise erfolgreich gegenzusteuern.

 

Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Kann man schon beurteilen, inwieweit diese Maßnahmen bereits konkrete Auswirkungen haben?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich habe für die Konjunkturpakete und die Investitionen auch eine begleitende Evaluierung in Auftrag gegeben. Das heißt, das IHS, das WIFO und das Joanneum Research Salz­burg haben gemeinsam diese Investitionen evaluiert und untersucht, ob sie auch treff­sicher sind.

Den ersten Beweis für die Treffsicherheit – dazu braucht man noch keine große wis­senschaftliche Begleitung – haben wir alle im europäischen Vergleich gesehen. Wie sonst wäre es Österreich gelungen, im europäischen Vergleich einen nicht so massi­ven Anstieg an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen? Schlimm genug, wie sich die Arbeitslo­sigkeit entwickelt hat, aber wir haben im europäischen Vergleich den geringsten An­stieg der Arbeitslosigkeit. Und das ist darauf zurückzuführen, dass wir schnell, zielge­nau und punktgenau auch in die Infrastruktur investiert haben. Zeitarbeitsmodelle und so weiter haben alle europäischen Länder, aber wir waren das erste Land, das die Pro­jekte auch sofort umgesetzt hat. Wir haben im vergangenen Jahr schon im Februar, im März, als noch Winter war, damit begonnen, die Baustellen zu eröffnen, und das hat zu diesem Schub geführt, das haben alle gesehen.

Wozu wir diese begleitenden Studien und die Evaluierung gebraucht haben? – Damit sie das auch in den Zahlen belegen. Das IHS sagt, jeder Euro, den wir im letzten Jahr in die Infrastruktur investiert haben, hat 2 € Wertschöpfung in Österreich gebracht. Die Steuerreform brachte nur halb so viel an Wertschöpfung, da ging ein Teil auch an die Sparquote, weil die Menschen, wie wir wissen, aus Sorge in diesen Zeiten Geld auch ansparen. Außerdem: 1 Milliarde € an Investitionen schafft 17 000 Beschäftigte. Also ich denke – auch wenn es noch früh ist und wir auch noch gar nicht aufhören dürfen –, die Zahlen beweisen, es ist gut investiertes Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl gemeldet. Ich ersuche, die Frage zu stellen.

 

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Meine Frage wäre die Bezifferung dieser Infrastruktur- und Investitionsmaßnahmen gewesen, aber das haben Sie schon ausreichend beantwortet. Danke, Frau Minister.

 

Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird Frau Bundesrätin Michalke stellen. Ich bitte Sie, die Frage zu stellen.

 

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie Sie bereits gesagt haben, sollen in den Jahren 2009 bis 2014 durch diesen forcierten Ausbau des Straßen- und des Schienennetzes rund 22,5 Milliarden € ausgegeben wer­den. Teilweise versuchen aber die ÖBB und die ASFINAG, diese Pläne bereits ein bisschen zurückzunehmen, da die vom Verkehrsministerium angekündigten Pläne die ASFINAG und die ÖBB finanziell in ein unermessliches finanzielles Dilemma stürzen würden.