bleme. Ein Ergebnis ist, dass bestimmte Mängel nicht, wie von den Verkehrsbetreibern oft behauptet, punktuelle Ausnahmen sind, sondern regionsübergreifend für alle Pendlerstrecken gelten, so geben zum Beispiel 64 Prozent der Befragten an, zu spät oder gar nicht über Verspätungen informiert zu werden.
Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Kundenzufriedenheit mit den ÖBB insbesondere nach der AK-Umfrage und dem SCG-Bericht 2008 wieder zu steigern?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Alles, was in meinen Möglichkeiten steht, dafür zu sorgen, dass das Bewusstsein im Unternehmen noch geschärft wird, dass der Kunde – und damit die Pendlerinnen und Pendler, die Sie angesprochen haben – König ist, dass die Bahn kein Selbstzweck ist, sondern dazu da ist, um Menschen von zu Hause an ihren Arbeitsplatz oder Kinder von zu Hause in die Schule zu bringen, mache ich. Das heißt, das Erste, was ich getan habe, war, dem Management auch klare Zielvorgaben zu geben, was Pünktlichkeit und Verlässlichkeit des Unternehmens betrifft.
Lassen Sie mich aber zwei Sätze dazu sagen, dass das Unternehmen natürlich vor einer großen Herausforderung steht. Wenn wir auf der einen Seite davon sprechen, dass wir diese hohen Investitionen in die Infrastruktur haben, dann hat das Unternehmen jetzt einmal die größten Infrastrukturinvestitionen der Zweiten Republik abzuwickeln, und diese Investitionen bedeuten natürlich Baustellen. Jeder kennt ganz gut eine Baustelle auf der Straße, da kann man ganz leicht Umleitungen organisieren, auf der Schiene gestaltet sich das alles viel starrer und viel schwieriger.
Daher würde ich auf der einen Seite sagen, dass natürlich das Management in einem besonderen Maße gefordert ist, diese Investitionen und diese Baustellenabwicklung so vorzunehmen, dass wir trotzdem das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in das Unternehmen nicht verlieren. Daher gibt es klar diese Zielsetzung: Die Pünktlichkeit hat sich zu steigern. Ich hoffe andererseits, dass das Parlament bald auch die von mir vorgelegten Fahrgastrechte beschließen wird, die auch dazu führen sollen, dass sie den Druck an das Unternehmen erhöhen, weil es natürlich einen Schadenersatz für Kundinnen und Kunden gibt, wenn die Bahn nicht pünktlich ist.
Im Übrigen habe ich bei den Fahrgastrechten, um hier auch den Druck zu erhöhen und klar zu sagen, der Kunde ist König, etwas vorgelegt, was über die Richtlinie der Fahrgastrechte der Europäischen Union hinausgeht, indem ich auch Vergütungsansprüche im Nahverkehr determiniert habe, was in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen ist. Also wir haben hier stärkere Fahrgastrechte, als die Richtlinie der EU das vorgegeben hätte. (Beifall des Bundesrates Mag. Klug.)
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesminister! Niederösterreich hat 600 Kilometer Bahnstrecken übernommen. Das gibt neue Perspektiven auch im Nahverkehr. 140 Millionen € werden Land, Bund und auch die Österreichischen Bundesbahnen in den nächsten Jahren in den Ausbau investieren. Gewinner ist hier zweifellos der Bahnkunde, Gewinner sind die Pendlerinnen und Pendler. Auch in der touristischen Nutzung wird es neue Perspektiven geben.
Daher meine Frage: Sind Sie auch mit anderen Bundesländern im Gespräch, um das Erfolgsmodell Niederösterreich (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) hinsichtlich der Nebenbahnen so zu übernehmen?
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