BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 20

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Ich glaube, dass es ganz wichtig war – das war auch bei der Vereinbarung mit Niederösterreich so wichtig –, dass man die Zuständigkeiten klar festlegt. Wir ha­ben auch über das Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz jetzt klar ge­regelt, was die zentralen Schienennetze sind, wofür der Bund aufzukommen hat, wie viele Kilometer Bahnleistung der Bund stellt und auch finanziert – das zahlt der Steuer­zahler an das Unternehmen, das sind die direkten Zahlungen – und wie viel die Länder zahlen.

Daher war es auch wichtig, einmal festzustellen, was sozusagen die Kilometerleistun­gen sind, an denen sich das Land Niederösterreich auch finanziell beteiligt, und diese Vereinbarung dieser Streckennetze wurde auch gemeinsam mit den Nebenbahnen be­schlossen. Es ist wirklich ein gutes Modell. Es ist, glaube ich, damit gelungen, für das Unternehmen ÖBB und für die Verkehrspolitik im Land Niederösterreich eine Win-win-Situation zu erreichen. Das sehen viele so.

Ich bin mit dem Land Oberösterreich jetzt in Gesprächen. In anderen Bundesländern hat das schon stattgefunden. Wir haben in Salzburg schon die Verträge, wir haben in der Steiermark schon die Verträge. Das ist ein gutes Modell, um einmal klarzustellen, wer für welchen Bereich der Bahn zuständig ist, wo es verkehrspolitisch wichtig ist, wo es für den Fremdenverkehr ist, der auch wirtschaftlich wichtig ist, für den aber das Land zuständig ist. Das ist in Niederösterreich gelungen, und ich glaube, dass wir das auch in anderen Bundesländern erreichen werden. Wobei es das in einigen schon gibt, Niederösterreich war da nicht Pionier. Aber wir werden das in Oberösterreich jetzt hof­fentlich genauso positiv mit einer Win-win-Situation beschließen können, wie das in Niederösterreich gelungen ist.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Bo­den gemeldet. Ich bitte, diese zu stellen.

 

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesminister! Abgesehen von der Erfolgsgeschichte der niederösterreichischen Landesregierung hätte ich gerne gewusst, was die Fahrgastrechte für den einzelnen Bahnkunden bedeuten.

 

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Es wird ja noch im Hohen Haus diskutiert. Meine Vorlage, für die ich im Übrigen auch vorge­schlagen habe, dass wir sie, wenn das der Nationalrat und der Bundesrat dann auch so beschließen, rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten lassen, dass sie also ab Jän­ner zu gelten hat, sieht vor, dass im Fernverkehr 25 Prozent vom Fahrpreis ab einer Stunde Verspätung zu vergüten sind, 50 Prozent ab zwei Stunden und dass im Nah­verkehr – und das ist das, wo wir über die Richtlinie hinausgehen – sämtliche Jahres­kartenbesitzer, also Pendlerinnen und Pendler, mindestens 10 Prozent des Monats­preises erhalten, wenn die Pünktlichkeit der Züge unter 90 Prozent fällt. Das heißt, Zielsetzung ist, im Nahverkehr über 90 Prozent Pünktlichkeit zu haben. Wenn das nicht der Fall ist, muss es eine Vergütung und eine Rückzahlung an die Pendlerinnen und Pendler geben.

 

Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird Frau Bundesrätin Mühlwerth stellen.

 

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Es gibt ja aus dem Nationalrat eine angenommene Entschließung bezüglich Einführung eines Österreich-Tickets. Auch das ist ein großer Wunsch der Bahnbenützer, für alle öffentli­chen Verkehrsmittel ein einheitliches Ticket zu haben. Wann wird es eingeführt wer­den? (Bundesministerin Bures: Wenn ich das Geld dafür habe!)