Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Nein, ich kann es ganz offen sagen. Es ist so, dass man natürlich fragen muss: Welche Finanzierungen sind zu welchem Zeitpunkt dringlich? Es sind also Prioritätenlisten zu machen. Das braucht man nicht zu tun, wenn man genug Geld hat. Selbst bei meiner Prioritätenliste kann ich Ihnen sagen, geht sich das, was ich sozusagen für wirtschaftlich notwendig halte und was ich für verkehrspolitisch notwendig halte, eben nicht ganz aus.
Was die grundsätzliche Idee betrifft, ich löse einen Fahrschein und fahre durch ganz Österreich – obwohl ich Ihnen sagen kann, es gibt wenige Menschen, die mit der Salzburger Stadtbahn herumfahren und gleichzeitig irgendwo in Wien oder im Burgenland ein Verkehrsmittel nützen, die also tatsächlich dieses Ticket brauchen –, kann ich als Angebot gut verstehen. Die Berechnungen, die es schon vor meiner Zeit dafür gegeben hat, zeigen nur, dass das einen hohen Subventionsaufwand haben muss. Also was man sagen muss, ist, dass es beim Österreich-Ticket darum geht, dass man hohe Subventionen leisten müsste, um diesen Preis überhaupt zu stützen, denn würde man das Ticket zum Kostenpreis anbieten, wäre das ja eine Augenauswischerei, das kann sich ja kein Mensch leisten.
Also geht es darum, dass man sich die Frage stellt: Nehme ich jetzt Geld in die Hand, um so ein Ticket – und ich bin für das – zu subventionieren? Wenn wir diese finanziellen Möglichkeiten haben, dann, glaube ich, könnte man das auch umsetzen. Aber ich sage Ihnen, es scheitert daran, dass ich der Auffassung bin, dass wir jetzt in die Infrastruktur investieren müssen, dass wir für die Pendlerinnen und Pendler investieren müssen und dass wir infolge der Budgetdebatten alle Hände voll zu tun haben werden, um zu schauen, dass wir das, was wir alle verkehrspolitisch für notwendig halten – zumindest weiß ich aus vielen Diskussionen, dass wir das über alle Parteigrenzen hinweg für notwendig halten –, in Zukunft hoffentlich noch finanzieren können. Daher kann ich mich jetzt leider mit Zusatzwünschen nicht beschäftigen.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Zwanziger gestellt. – Bitte.
Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Minister! Können Sie mir bitte sagen, wie weit der Baufortschritt beim Koralmtunnel ist und auch, wann die ersten Züge dort fahren werden? (Heiterkeit.)
Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sie haben Glück, dass Sie mich fragen und nicht meinen Koalitionspartner. (Neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe.)
Herr Bundesrat! Grundsätzlich: Ich bin der Auffassung, dass wir neben der Priorität des Ausbaus der Weststrecke, den wir ja jetzt massiv forcieren, sodass wir auch mit der Güterverkehrsumfahrung aus dem Konjunkturpaket St. Pölten und dem viergleisigen Ausbau in den nächsten Jahren eine wirklich attraktive Strecke haben werden, die Infrastruktur der Südstrecke verbessern müssen, und zwar nicht nur, um die Geschwindigkeit zu erhöhen, sondern auch die Kapazitäten. Wir können im Güterverkehr über den Semmering, und das ist das Hauptproblem, nicht das an Kapazitäten transportieren, was wir dort brauchen.
Insofern und weil es jetzt auch gelungen ist, eine eigene Finanzierung, was den Semmering-Basistunnel betrifft, zu haben, macht der Koralmtunnel natürlich Sinn, indem es einen gesamten Ausbau der Südstrecke gibt. Daher habe ich auch bei vielen Diskussionen immer gesagt, es hat schon Investitionen von rund 1 Milliarde in den Kor-
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