BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 21

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Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Nein, ich kann es ganz offen sagen. Es ist so, dass man natürlich fragen muss: Welche Finan­zierungen sind zu welchem Zeitpunkt dringlich? Es sind also Prioritätenlisten zu ma­chen. Das braucht man nicht zu tun, wenn man genug Geld hat. Selbst bei meiner Prioritätenliste kann ich Ihnen sagen, geht sich das, was ich sozusagen für wirtschaft­lich notwendig halte und was ich für verkehrspolitisch notwendig halte, eben nicht ganz aus.

Was die grundsätzliche Idee betrifft, ich löse einen Fahrschein und fahre durch ganz Österreich – obwohl ich Ihnen sagen kann, es gibt wenige Menschen, die mit der Salz­burger Stadtbahn herumfahren und gleichzeitig irgendwo in Wien oder im Burgenland ein Verkehrsmittel nützen, die also tatsächlich dieses Ticket brauchen –, kann ich als Angebot gut verstehen. Die Berechnungen, die es schon vor meiner Zeit dafür gege­ben hat, zeigen nur, dass das einen hohen Subventionsaufwand haben muss. Also was man sagen muss, ist, dass es beim Österreich-Ticket darum geht, dass man hohe Subventionen leisten müsste, um diesen Preis überhaupt zu stützen, denn würde man das Ticket zum Kostenpreis anbieten, wäre das ja eine Augenauswischerei, das kann sich ja kein Mensch leisten.

Also geht es darum, dass man sich die Frage stellt: Nehme ich jetzt Geld in die Hand, um so ein Ticket – und ich bin für das – zu subventionieren? Wenn wir diese finanziel­len Möglichkeiten haben, dann, glaube ich, könnte man das auch umsetzen. Aber ich sage Ihnen, es scheitert daran, dass ich der Auffassung bin, dass wir jetzt in die Infra­struktur investieren müssen, dass wir für die Pendlerinnen und Pendler investieren müssen und dass wir infolge der Budgetdebatten alle Hände voll zu tun haben werden, um zu schauen, dass wir das, was wir alle verkehrspolitisch für notwendig halten – zu­mindest weiß ich aus vielen Diskussionen, dass wir das über alle Parteigrenzen hinweg für notwendig halten –, in Zukunft hoffentlich noch finanzieren können. Daher kann ich mich jetzt leider mit Zusatzwünschen nicht beschäftigen.

 


Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Zwanzi­ger gestellt. – Bitte.

 


Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Minister! Können Sie mir bitte sagen, wie weit der Baufortschritt beim Koralm­tunnel ist und auch, wann die ersten Züge dort fahren werden? (Heiterkeit.)

 


Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sie ha­ben Glück, dass Sie mich fragen und nicht meinen Koalitionspartner. (Neuerliche Hei­terkeit und Zwischenrufe.)

Herr Bundesrat! Grundsätzlich: Ich bin der Auffassung, dass wir neben der Priorität des Ausbaus der Weststrecke, den wir ja jetzt massiv forcieren, sodass wir auch mit der Güterverkehrsumfahrung aus dem Konjunkturpaket St. Pölten und dem viergleisigen Ausbau in den nächsten Jahren eine wirklich attraktive Strecke haben werden, die In­frastruktur der Südstrecke verbessern müssen, und zwar nicht nur, um die Geschwin­digkeit zu erhöhen, sondern auch die Kapazitäten. Wir können im Güterverkehr über den Semmering, und das ist das Hauptproblem, nicht das an Kapazitäten transportie­ren, was wir dort brauchen.

Insofern und weil es jetzt auch gelungen ist, eine eigene Finanzierung, was den Sem­mering-Basistunnel betrifft, zu haben, macht der Koralmtunnel natürlich Sinn, indem es einen gesamten Ausbau der Südstrecke gibt. Daher habe ich auch bei vielen Dis­kussionen immer gesagt, es hat schon Investitionen von rund 1 Milliarde in den Kor-


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