BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 23

Das heißt, ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir diese Werte festlegen, ab wann Maßnahmen zu treffen sind, dass man aber immer auch die Wirtschaftlichkeit über­prüfen muss, weil es natürlich auch eine berechtigte Kritik ist, dass nicht auf Zuruf Ein­zelner – auch möglicherweise hier sitzender Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Dinge gemacht werden, sondern dass es eine klare Struktur gibt, eine klare Richtlinie, die festlegt: Da werden Lärmschutzfenster, da werden Lärmschutzwände gemacht, da sind auch Maßnahmen notwendig. Und dafür muss man dann auch das Geld in die Hand nehmen.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Bock gemeldet. Ich ersuche, die Frage zu stellen.

 

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Frau Bundesministerin! Was tun Sie im Bereich des Bahnlärmschutzes an den bestehenden österreichischen Bahnstre­cken?

 

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Das trifft auch auf die Bahn zu, was ich jetzt als Beispiel bei der Straße ge­sagt habe. Die ÖBB haben aber auch mitgeteilt, dass sie jährlich um die 30 Millionen € ausschließlich in Lärmschutzmaßnahmen investieren und dass in den letzten Jahren 201 Gemeinden tatsächlich auch von Lärmschutzmaßnahmen profitiert haben. Das sind bei diesen 201 Gemeinden rund 200 000 Einwohner und Anrainer, die da von einer Maßnahme positiv betroffen sind. Wir haben außerdem für das heurige Jahr und die nächsten Jahre rund 50 Gemeinden in Planung, wo wir Maßnahmen wie Lärm­schutzwände, Lärmschutzfenster auch gemeinsam finanzieren.

Ich sage deshalb „gemeinsam finanzieren“, weil wir das auch gemeinsam mit den Län­dern und Gemeinden machen. Wir kennen ja nicht nur den Bundeshaushalt, sondern Sie kennen auch die Haushalte der Gemeinden. Wir haben auch hier vor allem geteilte Kosten, und daher ist das auch immer mit den Gemeinden und Ländern zu diskutieren. Wir haben hier klare Projektreihungen, wie wir den Ausbau vornehmen.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bei Lärmschutzmaßnahmen natürlich auch die Modernisierung der Infrastruktur, das heißt die Gleisanlagen, die Frage der Schwellen, eine ganz entscheidende Rolle spielt und dass eine neue Infrastruktur im­mer dazu führt, dass sie natürlich eine geringere Lärmentwicklung hat, ebenso wie Waggons. Alte Waggons haben eine wesentlich höhere Lärmentwicklung als neue Waggons. Das heißt, diese Investitionen – das habe ich vorhin anzumerken verges­sen – bringen auch mehr Lärmschutz.

 

Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird nun Herr Bundesrat Keusch­nigg stellen. – Bitte.

 

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Frau Bundesministerin, das Unterinntal in Tirol ist ein Luftsanierungsgebiet, das dringend eine Entlastung von schädlichen Um­welteinflüssen braucht, damit die Wirtschaftsentwicklung nicht gebremst wird. Verfügen Sie über Studien, welche Umweltauswirkungen die Errichtung des Brenner-Basistun­nels auf die Region hat, und, wenn ja, wie sind deren Aussagen?

 

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat, Sie wissen, dass dem Ausbau des Brenner-Basistunnels unzählige Studien vorangehen, die alle belegen, dass es für diesen alpinen Bereich eine wesentliche Ent­lastung bringt, wenn mehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Um diese Maßnahmen zu unterstützen, hat sich Tirol auch entschlossen, ein sektorales Fahrver­bot zu beschließen.