BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 24

Weiters ist es notwendig, dass der Brenner-Basistunnel, der Bestandteil der als TEN-Achse bezeichneten Nord-Süd-Eisenbahnverbindung ist, gebaut wird, die wir ja auch gemeinsam finanzieren werden, was den Tunnel betrifft, Österreich und Italien. Es wer­den auch EU-Mittel fließen, was ganz wesentlich ist. Sie wissen, derzeit ist auch ein Verfahren anhängig.

Ich glaube, dass wir auch gezeigt haben, um einen Aspekt zu erwähnen, dass wir, ob­wohl sich das schwierig gestaltet, mit Hilfe des sektoralen Fahrverbots in der Lage sind, den Transitverkehr auf die Bahn, auf die Rollende Landstraße zu verlagern, ohne dass es seitens der Wirtschaft Beschwerden gibt.

Zweifel daran, dass es eine Notwendigkeit ist, den Brenner-Basistunnel zu bauen, gibt es, wie ich meine, keinen. Wir haben in Österreich, was den Modal Split betrifft, 30 Pro­zent des Güterverkehrs auf der Schiene, also den höchsten Anteil Europas, während es in der EU gerade die Hälfte, nämlich 15 Prozent im EU-Schnitt, ist und in Deutsch­land 10 Prozent sind. Unsere Zielsetzung sind 40 Prozent, was wir allerdings nur mit dem Brenner-Basistunnel erreichen werden. Was wir brauchen, sind Gegenfinanzie­rungen, nicht nur aufgrund der Wegekostenrichtlinie, sondern wir sollten die Möglich­keit haben, Mauteinnahmen in die Schieneninfrastruktur zu investieren und dort Maut auch einzuheben – Sie wissen, was ich meine –, wo wir rechtlich die Möglichkeit hätten.

 

Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ertl gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die in die EU-Umgebungslärmrichtlinie fallenden Ballungsräume wurden in Lärmkarten zusammengefasst. Als Lärmballungsraum wurden Wien und die angrenzenden Ge­meinden Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Maria Enzersdorf und Wiener Neudorf ge­nannt. Warum wurde das Gebiet rund um den Flughafen Schwechat nicht mit aufge­nommen?

 

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat, ich würde Sie ersuchen, mir zu gestatten, Ihnen das schriftlich zu beant­worten.

 

Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Schen­nach gestellt.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ein bisschen über Tirol hinaus und zurück zum Straßenverkehr. Wie Sie ja selber sa­gen, sind Lärmschutzmaßnahmen sehr teuer und werden meistens bei der Planung von Straßenbauvorhaben überhaupt nicht oder zumindest vielfach nicht bedacht.

Der Rechnungshof hat in seinen Berichten 2008 und 2009 im Rahmen der Maßnah­men zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau acht Empfehlungen abgegeben. Sie haben selbst vorhin gesagt, dass Ihnen der Rechnungshof, was Lärm­schutzbauten betrifft, immer wieder im Nacken sitzt. Wie weit sind Ihre Schritte der Um­setzung gediehen?

Ich möchte die Frage noch präzisieren. Es gibt ja einen Vorschlag, ich glaube, es ist die Empfehlung Nummer 8, wo der Rechnungshof sagt, man muss vorab einmal das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Straßenbauvorhaben berücksichtigen und man braucht ein Bewertungssystem, um sagen zu können, ob ein Straßenbau, der angedacht ist, betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist, wenn danach sol­che Sanierungsmaßnahmen benötigt werden. – Das ist die Meinung des Rechnungs­hofes. Wie sieht das bei Ihnen aus?

 

Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.