Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Ich habe ein sehr konstruktives Verhältnis zu den Berichten des Rechnungshofes. Das bedeutet, dass ich viele der Anregungen des Rechnungshofes sehr richtig finde und ich auch alle Initiativen setze, dass sie umgesetzt werden. Meinen Informationen zufolge sind sechs von diesen sieben Empfehlungen, die Sie angesprochen haben, auch umgesetzt.
Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass im Zuge von Planungen von Projekten Lärmschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Diese sind immer fixer Bestandteil dieser Projekte. Um ein Beispiel zu nennen, das auch sehr umstritten ist, die Sanierung der A 8, da geht es um keinen Neubau, sondern um Sanierungsmaßnahmen, die dort getätigt werden, mit einem Volumen von rund 40 Millionen €. Neben Belagsmaßnahmen, also Asphalt und Belag, sind allein 10 Millionen € ausschließlich für Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.
Ich bin mir sicher, dass es in der Vergangenheit bei Straßenbauunternehmen ein anderes Bewusstsein gegeben hat und dass sich da mittlerweile sehr wohl sehr viel verändert hat, was die Verkehrssicherheit, was Lärmschutzmaßnahmen, was die Notwendigkeit von Investitionen, eher um den Bestand zu erhalten als in den flächendeckenden Ausbau, betrifft.
Vielleicht noch ein Beispiel dafür, wo ich nur zu 90 Prozent – wie im Schnitt meistens – der Auffassung des Rechnungshofes bin. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes auch nicht, wenn er meint, auf hochrangigen Straßennetzen, auf Autobahnen sind nicht zwei Tunnelröhren notwendig. Ich lese jeden Tag so wie Sie wahrscheinlich auch von Unfällen in Tunnels und deren schrecklichen Folgen. Wir müssen die Tunnels sichern und Abzugsanlagen und so weiter installieren, damit die Brandgefahr nicht so groß ist. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es sich hiebei um richtige Investitionen handelt. Vom Tauerntunnel, dessen zweite Tunnelröhre nächstes Jahr fertig wird, und dem tragischen Unglück damals brauche ich ja gar nicht zu reden.
Ich bin überzeugt davon, dass es im Unternehmen ASFINAG schon einen Paradigmenwechsel gegeben hat.
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur 7. Anfrage, 1727/M.
Der Anfragesteller, Bundesrat Stadler, wird die Anfrage verlesen. – Bitte.
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Was unternehmen Sie in Ihrem Ressort für Klimaschutz und effizienten Energieeinsatz?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Viel haben wir bereits gesagt. Ich bin immer sehr froh darüber, wenn ich in diesem Hohen Haus die Möglichkeit habe, darüber zu berichten. Zentraler Punkt ist natürlich die Mobilität. Alles, was wir unternehmen, um eine attraktive Bahn zu haben und mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bekommen, ist Green Mobility. Das hat damit zu tun, dass wir unsere Ökobilanz verbessern. Das ist, wie ich meine, unsere zentrale Aufgabe auch in Zukunft, auch was die Fragen des Klimaschutzes betrifft.
Das Zweite, was mir ganz wichtig ist, ist, dass wir neben dem öffentlichen Verkehr vor allem auf der Schiene, der im Mittelpunkt stehen muss, auch im Rahmen der individuellen Mobilität viel zum Klimaschutz beitragen. Eine Frage ist, wie hoch der Schad-
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