Das sind keine Einnahmen der Bahn, die wir umleiten, sondern das sind Firmen, wie etwa APCOA, ohne jetzt Werbung machen zu wollen, die Parkhäuser errichten. Das ist ein Unternehmen, das sich dort ansiedelt, ein Grundstück kauft und das dann bewirtschaftet. Ich glaube, die hätten keine Freude, wenn ich ihnen das für die Bahn abziehe. Das wäre zwar eine charmante Idee, aber (Bundesrat Podgorschek: Man könnte das in den Verkehrsverbund mit einbeziehen!)
Die Frage: Kann ich diese Einnahmen verlagern, um mit diesem Geld Tickets zu subventionieren?, stellt sich insofern nicht, als die Bahn keine Einnahmen aus Vermietung von Park & Ride hat.
Präsident Peter Mitterer: Die letzte Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Kerschbaum gestellt.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Frau Minister! Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, zuerst muss man einmal schauen, dass die Leute von der Straße auf die Schiene kommen, und dann vielleicht die Mitfahrgelegenheiten dort, wo es noch keine Schiene gibt, erhöhen.
Meine Frage: Es gibt in Niederösterreich beziehungsweise im Ballungsraum Wien einige innovative Verkehrsprojekte im Nahverkehr, also Überland-Straßenbahnen, Regionalbahnen, zum Beispiel von Wolkersdorf nach Mödling und nach Schwechat. Werden Sie diese fortschrittlichen und innovativen Projekte mit einem Investitionszuschuss unterstützen?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Es gibt unzählige solcher Projekte in ganz Österreich, zum Beispiel Vorarlberg hat ganz tolle, und was ich auf jeden Falle mache, ist, diese Projekte ideell zu unterstützen. Ich tue alles, was ich dazu beitragen kann, um diese Projekte mit zu bewerben und in ein Gesamtsystem einzubinden. Es geht ja oft nur sozusagen um den letzten Kilometer; oft verbinden diese innovativen öffentlichen Verkehrsmittel oder Fahrprojekte zum Beispiel zur Schiene.
Ich muss ganz offen sagen, erfreulicherweise sind es so viele, dass der Bund nicht die Gesamtfinanzierung übernehmen kann, aber es gibt durchaus Anstoßfinanzierungen, Förderungen für innovative Projekte. Und wir haben Musterregionen, wo man das als Leuchtturmprojekte macht, damit wir auch bekannt werden und öffentlich werden, also Einmal- und Einzelfinanzierungen, um das auch öffentlich zu machen, um nicht nur die Nutzer, sondern auch andere Gemeinden davon zu überzeugen, dass das sinnvoll ist.
Wir unterstützen also diese Projekte, aber dass ich die Verkehrspolitik und vor allem die Finanzierung der Länder und Gemeinden übernehme – ich glaube, da hätte ich auch keine Mehrheit im österreichischen Nationalrat.
Präsident Peter Mitterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin herzlich dafür bedanken, dass sie trotz ihres angegriffenen Gesundheitszustandes dem Bundesrat zur Verfügung gestanden ist und auch die Beantwortung sehr gut vonstatten gegangen ist. Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.) Wir wünschen Ihnen natürlich weiterhin gute Besserung.
Antrittsansprache des Präsidenten
Präsident Peter Mitterer: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann von Kärnten! Es
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