hat Tradition, dass bei der Übernahme der Vorsitzführung jedes halbe Jahr der neue amtsführende Präsident des Bundesrates eine kurze Erklärung abgibt. Ich möchte davon Gebrauch machen und betone, das in aller Kürze zu tun, da es ja für mich nun zum zweiten Mal ist. Vor viereinhalb Jahren war es für mich wesentlich spannender. Trotzdem sind auch dieser Beginn und dieses halbe Jahr für mich nicht Routine, sondern ich werde mich natürlich bemühen, so wie auch schon vor viereinhalb Jahren, wieder ein objektiver Präsident zu sein.
Ich möchte an dieser Stelle auch meinem Vorgänger, Präsidenten Preiner, noch einmal gratulieren zu seiner Vorsitzführung des letzten halben Jahres, die auch ohne Tadel vonstatten gegangen ist.
Ich übernehme diesen Vorsitz für das Land Kärnten mit Stolz, aber auch mit Demut, weil ich weiß, dass eine Wahl im März dazu geführt hat, dass eine Partei in Kärnten, nämlich die Freiheitlichen, ein hohes Maß an Wählervertrauen erhalten hat, was dazu geführt hat, dass wir wieder die stärkste Partei stellen – und damit auch den Präsidenten.
Darüber hinaus bedanke ich mich auch bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seinem Team, dass sie mich für diese Position ausersehen haben, und bedanke mich auch für dieses große Vertrauen.
Es warten auf mich in diesem halben Jahr interessante Aufgaben. Es wird ein umfangreiches Programm geben, national und international. Ich verweise etwa darauf, dass es in der ersten Hälfte des Jahres 2010 drei große Treffen von Parlaments- und Senatspräsidenten geben wird: in Rom, in Stockholm und in Zypern, und ich werde auch dieser Verpflichtung selbstverständlich gerne nachkommen.
Ich habe auch die Gelegenheit wahrgenommen, einen Gast nach Österreich einzuladen, und zwar nach Kärnten, und ich möchte damit ein besonderes Zeichen setzen: Es ist nämlich der Präsident des slowenischen Staatsrates – das ist der „Bundesrat“ in Slowenien –, der auch spontan zugesagt hat; die ersten Kontakte waren auch von meinem Vorgänger, Kollegen Preiner, geknüpft worden. Ich habe nun die Gelegenheit genützt, den Präsidenten zu einer Messeeröffnung nach Klagenfurt einzuladen, und es wird danach auch Gespräche mit dem Landeshauptmann und mit dem Ersten Präsidenten des Landtages und am Abend mit einer Wirtschaftsdelegation geben.
Ich freue mich schon darauf, und ich setze damit auch ein Zeichen gegenüber den Medien, die immer wieder Konflikte sehen wollen zwischen Kärnten und Slowenien, dass gerade dann, wenn ein Kärntner Präsident des Bundesrates ist, er seinen Amtskollegen aus Slowenien nach Österreich, nach Kärnten einlädt.
Es wird ja immer wieder, auch von den Medien, bei diesen Antrittsreden der Bundesratspräsidenten die Frage einer Reform des Bundesrates oder der Bundesrat überhaupt in Diskussion gebracht. Auch diesbezüglich möchte ich wie schon vor viereinhalb Jahren ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesrat abgeben, vor allem deshalb, weil Österreich eine Bundesrepublik ist und die Länderkammer auch die Aufgabe hat, die Interessen der Länder, der neun Bundesländer, zu vertreten.
Es ist nie im Gespräch, die Senate in Rom oder in Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Polen, Russland, Rumänien, Spanien, Tschechien, um nur europäische Senate zu nennen, oder den Ständerat in der Schweiz oder das House of Lords in England infrage zu stellen, genauso wenig wie auch den Bundesrat in Deutschland. Das gilt natürlich auch für Österreich. Und es ist auch interessant, dass Slowenien als kleines Land und ohne Bundesländer sich sogar einen Staatsrat leistet, vergleichbar mit dem Bundesrat. Ich glaube, deshalb hat der Bundesrat auch eine Berechtigung.
Seit es den Bundesrat gibt, seit 1920, gibt es auch die Diskussion, ob es ihn geben soll oder nicht, aber vor allem, ob man ihn verändern sollte. Hier gibt es viele Vorschläge,
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