BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 31

die im Laufe der Zeit von Hösele aus der Steiermark bis zum leider verstorbenen Präsi­denten Reisenberger, bis hin zum Österreich-Konvent gekommen sind, und auch ich habe schon vor viereinhalb Jahren einige Reformvorschläge eingebracht. Es wird auf Dauer gesehen weiterhin eine Diskussion geben müssen, denn nichts ist unveränder­bar.

Es sind einige Dinge bereits passiert. Es liegt uns eine neue Geschäftsordnung vor, die insbesondere auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt – das ist ein wichtiger Schritt – oder auch im Hinblick auf die Aktuelle Stunde gewisse Veränderungen vorsieht. Selbst­verständlich wurde das auch mitgetragen.

Überlegenswert sind noch ein paar weitere Punkte, so etwa der Wechsel des Vorsitzes nicht nach einem halben Jahr, sondern nach einem Jahr. Es macht mehr Sinn, wenn ein Präsident ein ganzes Jahr den Vorsitz innehat – wobei ich sagen muss, ich wäre heute nicht hier, wenn das schon umgesetzt wäre. Dann wäre Kärnten erst in vierein­halb Jahren wieder dran. (Heiterkeit.)

Aber man sollte nie aufhören, Vorschläge einzubringen. Auch über die Zusammenset­zung wird man immer wieder reden, über die Anzahl pro Bundesland, den direkten Wahlmodus, ob Landtagsabgeordnete auch Funktionen des Bundesrates mit überneh­men sollen. Das sind alles Dinge, die nicht von mir alleine in den Raum gestellt wur­den, sondern auch im Österreich-Konvent von verschiedensten Persönlichkeiten aller Couleurs.

Eine Aufwertung des Bundesrates ist angedacht bei den Mitwirkungsrechten, bei den Stellungnahmerechten eine Ausweitung des absoluten Vetos, wie in anderen Senaten oder Bundesräten bereits üblich, auch das Abstimmungsverhalten nach Ländern und damit auch verbunden eine Sitzordnung, wo die Vertreter aus dem jeweiligen Bundes­land zusammensitzen.

Das alles sind interessante Aspekte, die endlich dazu führen würden, dass der Bun­desrat eine echte Ländervertretung wäre, dass die Vertreter eines Bundeslandes mit einer Zunge sprechen. Dazu gibt es ja auch viele Beispiele.

Man sieht, dass der Bundesrat auch bereit sein muss zur Zusammenarbeit, denn es gibt ja auch von Seiten der Europäischen Union bereits Vorgaben an die Nationalstaa­ten und auch an die Bundesländer. Derzeit wird gerade die Zusammenarbeit der Län­der im Bereich der Subsidiaritätskontrolle diskutiert, und auch hier könnten wir Effizienz zeigen, wenn wir uns einigen könnten.

Wir alle könnten einen Beitrag dazu leisten – Kärnten und ich sind auch dazu bereit. Kärnten – ich habe das auch bei meinem Empfang gemeinsam mit dem Herrn Landes­hauptmann am 13. Jänner gesagt – ist ein wunderschönes Land, ist ein interessantes und vielseitiges Land. Es liegt am Schnittpunkt dreier großer Volks- und Kulturkreise, und natürlich hat auch jeder dieser Kulturkreise auf die Kärntner Bevölkerung abge­färbt.

Kärnten ist und war immer schon ein verlässlicher Partner der Republik Österreich. Ich möchte noch einmal mit Stolz darauf verweisen, dass Kärnten 1918 das erste Bundes­land war, das der neu gegründeten Republik Österreich beigetreten ist. Ich möchte den Vorarlbergern und den Tirolern, die jetzt nicht herinnen sitzen, das nicht vorwerfen, aber sie wollten damals einen Anschluss an Bayern oder an die Schweiz. Und Burgen­land ist überhaupt erst 1921 der Republik beigetreten.

Kärnten ist und bleibt ein guter Partner Österreichs, auch dann, wenn es in schwierigen Zeiten für alle Bundesländer Probleme zu meistern gibt. Aber es kann nicht sein, dass Medien dann immer nur auf ein Bundesland hinhacken, denn es gibt ja auch viel Positi­ves, das von Kärnten ausgegangen ist und in der Bundespolitik geendet hat. Ich möch-