gemacht, sich die Situation im Land anzuschauen und entsprechende Überlegungen anzustellen. Aus den Gesprächen ist bisher ganz konkret nur das Rahmenübereinkommen mit Niederösterreich hervorgegangen.
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Was unternehmen Sie in Ihrem Ressort, dass man bei der Neuerrichtung von Autobahnen oder Autobahnauffahrten dieses Konzept auch umsetzen kann?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Wie gesagt, der Rahmenplan sieht 50 : 50 vor und diese Park-&-Drive-Anlagen sind nicht Teil des Straßenprojekts, das ist Kompetenz der Länder. Das war im Zuge auch der Initiative des Bundesrates ein Angebot der ASFINAG. Von der Kompetenz her ist das ganz klar, es liegt in der Kompetenz der Länder, bei Ab- und Auffahrten von Autobahnen Parkmöglichkeiten vorzusehen. Aber es gibt weiterhin dieses Angebot seitens der ASFINAG und es gibt, wie gesagt, auch das Schreiben an alle Länder und es werden auch Gespräche geführt.
Aber grundsätzlich, wenn Sie mich fragen, halte ich am meisten davon, man fährt mit der Eisenbahn. Das geht aber oft nicht, das verstehe ich. Dann ist das Zweitbeste, man macht Fahrgemeinschaften und fährt nicht mit fünf Autos, sondern mit einem.
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Boden gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesminister! Welche Initiativen für Pendlerinnen und Pendler gibt es darüber hinaus?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Sie wissen, was die Förderung von Pendlerinnen und Pendlern betrifft, gibt es zwei Bereiche. Eine Möglichkeit ist die steuerliche Unterstützung von Pendlern und Pendlerinnen, die mit dem Auto fahren, über Freibeträge, die auch erhöht wurden. Das Zweite ist die Förderung der Bahntarife für Pendlerinnen und Pendler. Um ein ökologisches Verkehrsmittel auch zu leistbaren und sozialen Tarifen zur Verfügung stellen zu können, investiert der Bund jährlich 700 Millionen €, deshalb fließt also so viel Geld in die Bahn. Die Menschen könnten sich sonst ein Ticket nicht leisten, weder das Österreich-Ticket noch das normale Ticket von St. Pölten nach Wien.
Die Förderung ist also, dass wir leistbare Preise auf der Bahn anbieten und dass es steuerliche Möglichkeiten für mit dem Auto fahrende Pendler gibt.
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesrat Podgorschek hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ergänzend zur Frage meines Vorredners: Die Park-&-Ride-Tickets, die zum Beispiel in Wien 3 € pro Tag kosten, stellen einen enormen Kostenfaktor dar. Ist daran gedacht, dass man diese Kosten in Zukunft bei Monats- oder Jahreskarten mit einbezieht und so für die Pendler eine Vergünstigung schafft?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Die Park-&-Ride-Anlagen kosten in Wien an sich nichts. (Bundesrat Podgorschek: 3 € ist die Parkgebühr!)
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