Was mir aber auch wichtig ist, ist, dass es klare Zuständigkeiten gibt. Ganz schlecht ist – und davon hat die Bevölkerung doch nie etwas –, wenn immer einer dem anderen den Ball zuspielt und dann die Leute auf der Strecke bleiben. Das heißt, mir ist in der Verkehrspolitik immer wichtig, dass klar ist, wer wofür verantwortlich ist und an wen sich die Bürgerin beziehungsweise der Bürger wenden kann. Aber es braucht ein Gesamtkonzept, damit wir in der Verkehrspolitik erfolgreich sind.
Präsident Peter Mitterer: Eine weitere Zusatzfrage wird Herr Bundesrat Ertl stellen. – Bitte.
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Minister! Ein Gutachten die Durchfahrtssperre in Leopoldsdorf bei Wien betreffend kommt zum Schluss, dass es trotz größerer Fahrstrecken zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit kommt. Dieses Gutachten könnte auf alle Straßen angewendet werden. Warum werden Verkehrsbeschränkungen aus Umweltgründen rechtlich zugelassen, obwohl solche Maßnahmen genau zum Gegenteil, nämlich im Ortsgebiet zu Stau und zu einer wesentlichen Verlängerung des Straßenverkehrs inklusive einer hohen Lärm- und Abgasbelästigung, führen?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Das ist ein klarer Beweis für die Zuständigkeit, das heißt, die Frage ist, ob es sich um eine Gemeinde- oder Landesstraße handelt, und dann an die entsprechende Stelle zu richten. Sie haben von Leopoldsdorf gesprochen. Dort gibt es keine Straße im hochrangigen Verkehrsnetz.
Präsident Peter Mitterer: Bevor ich die 8. und letzte Anfrage aufrufe, möchte ich ganz herzlich zum ersten Mal hier im Plenum des Bundesrates den Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1730/M, und ich ersuche Herrn Bundesrat Preineder um die Verlesung seiner Frage.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Bundesminister! Das Bundesland Niederösterreich hat vor zwei Jahren eine Rahmenvereinbarung mit der ASFINAG hinsichtlich der Errichtung von in etwa 2 000 Stellplätzen bei Auffahrten von Autobahnen und Schnellstraßen abgeschlossen, um das System Park & Drive, um das Bilden von Fahrgemeinschaften zu forcieren.
Meine Frage lautet:
1730M-BR/2010
„Welche Schritte wurden von Ihnen unternommen, um der Entschließung des Bundesrates vom 19.06.2008 betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) zu entsprechen, mit welcher der Verkehrsminister ersucht wurde, gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden ein Konzept zur sinnvollen Errichtung weiterer Parkplätze im gesamten Bundesgebiet zu erstellen, insbesondere um die Bildung von Fahrgemeinschaften zu fördern?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Bundesrat! Wie Sie richtig erwähnt haben, gibt es seitens der ASFINAG und des Landes Niederösterreich hier ein Rahmenübereinkommen, das vorsieht, dass die Kosten gemeinsam getragen werden, nämlich im Verhältnis 50 : 50. Nach Entschließung auch des Bundesrates hat sich die ASFINAG an alle Länder gewandt und auch das Angebot
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