Sehr geehrter Herr Präsident!
Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG informiere ich Sie, dass die Bundesregierung im Rahmen der 47. Sitzung des Ministerrates am 26. Jänner 2010 Herrn Alfred GAJDOSIK zum ordentlichen Mitglied des WSA für den Bereich Konsumenten anstelle von Herrn Mag. Heinz PETER nominiert hat.
Diese Nominierung erfolgte, nachdem Herr Mag. Heinz PETER sein Mandat im WSA zurückgelegt und der Verein für Konsumenteninformation mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 mitgeteilt hatte, für die Nachfolge von Herrn Mag. Heinz PETER als Mitglied für den Bereich Konsumenten Herrn Alfred GAJDOSIK zu benennen.
Die formelle Ernennung Herrn Alfred GAJDOSIKs wird gemäß Art. 302 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV), nach Einholung einer Stellungnahme bei der Europäischen Kommission, mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU erfolgen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Beilagen:
Lebenslauf des Herrn Alfred GAJDOSIK und Auszug aus dem Beschlussprotokoll des 47. Ministerrates (wird nicht veröffentlicht)
Abschrift
BUNDESKANZLERAMT – BUNDESKANZLER
351.000/0003-1/4/10
Pkt. 13 des Beschl.Prot. 47
47. Sitzung des Ministerrates am 26. Jänner 2010
13. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.828/0001-IV/5/10, betr. Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (WSA); Nominierung von Alfred GAJDOSIK anstelle von
Mag. Heinz PETER als österreichisches Mitglied.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Wien, 26. Jänner 2010
Mag. LEITNER“
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes HAHN gemäß Artikel 74 Abs. 3 B-VG sowie gleichzeitige Ernennung von Mag. Dr. Beatrix KARL zur Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung gemäß Artikel 70 Abs. 1 B-VG:
„Bundeskanzleramt Österreich
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Peter MITTERER
Parlament GZ 350.000/0002-I/4/2010
1017 Wien Wien, am 26. Jänner 2010
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