Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. Jänner 2010, ZI. 210.010/1-BEV/2010, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes HAHN vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ao. Universitätsprofessorin Mag. Dr. Beatrix KARL zur Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung ernannt.
Mit besten Grüßen
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 1-3 21. Dezember 2009
1017 Wien GZ: BMeiA-RU.8.33.02/0003-I.2a/2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 9. Dezember 2009 (Pkt. 23 des Beschl.-Prot. Nr. 43) der Herr Bundespräsident am 16. Dezember 2009 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage
BUNDESMINISTERIUM FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
BMeiA-RU.4.36.05/0013-IV/2009
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und
der Regierung der Russischen Föderation über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität;
Verhandlungen
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