BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 33

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ger Betrauung der Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vom 16. bis 21. Fe­bruar 2010 mit seiner Vertretung

und den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Michael Spindelegger am 10. Februar 2010 in Belgrad und vom 15. bis 20. Februar 2010 in mehreren Ländern im Nahen Osten beziehungsweise die Betrau­ung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner am 10. Februar 2010 sowie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich am 15. sowie vom 17. bis 20. Fe­bruar 2010 und darüber hinaus der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Dr. Beatrix Karl am 16. Februar 2010 mit seiner Vertretung

beziehungsweise den Aufenthalt des Bundesministers für Wirtschaft, Familie, Jugend Dr. Reinhard Mitterlehner vom 16. bis 20. Februar 2010 in Indien bei gleichzeitiger Be­trauung der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek mit seiner Vertretung

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 5)

*****

Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsord­nungsgesetz 1975) geändert wird (702/A und 492/NR der Beilagen)

Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsord­nungsgesetz 1975) geändert wird (705/A und 493/NR der Beilagen)

*****

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Nominierung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:

                                                                                            „BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

                                                                                                                                  WERNER FAYMANN

                                                                                                                                       BUNDESKANZLER

An Herrn

Bundesratspräsidenten

Peter MITTERER

Parlament

Dr. Karl Renner Ring 3

1010 Wien                                                                                                     Wien am 29. Jänner 2010

Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (WSA); Nominierung von Herrn Alfred GAJ­DOSIK anstelle von Herrn Mag. Heinz PETER; Information des National- und des Bun­desrates gem. Art. 23c Abs. 5 B-VG

 


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