BundesratStenographisches Protokoll781. Sitzung / Seite 41

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darf man ausreden! (Bundesrat Kalina: Aber bitte nicht auf Kreisky berufen! – Heiter­keit bei der SPÖ.) Also wenn Sie, Herr Kalina, mit Bruno Kreisky ein Problem haben, dann ist das sehr bedauerlich und überraschend, für mich jedenfalls. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte festhalten, dass Bruno Kreisky wohl ein außer Streit zu stellender Regie­rungschef und auch Staatsmann war (Bundesrat Kalina: Aber Sie sind in der Landes­liga!), und das möchte ich dick unterstreichen. Und Sie werden mir da nicht etwas klar­machen – Sie kennen sich in dieser Frage einfach nicht aus. Und ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie den großen Bruno Kreisky hier in Frage stellen. (Bundesrat Kali­na: Nein, ich finde es bedauerlich, dass Sie versuchen, das Erbe zu schmälern!) – Ich möchte noch einmal festhalten, dass Bruno Kreisky 1976 eine richtungsentscheidende Lösung zustande gebracht hat, die auch bis zum Jahr 2001 bestens funktioniert hat; das muss man ja wissen.

Und dass dann ein Jurist, der in Kärnten die Führerscheinprüfung abgelegt hat und in Österreich studiert hat, meint, dass er eine Ortstafel nicht erkennen kann, und dass sich die Verfassungsrichter dann damit beschäftigen, das ist für mich jedenfalls nach wie vor erstaunlich.

Wir haben alle, und ich betone, alle Aufgaben des Gesetzes aus 1976 auf Punkt und Beistrich umgesetzt, und das werden wir auch so halten. Ich denke, dass es Sinn macht, dass wir es auch in vernünftigen Gesprächen im Bereich der Politik verstehen, Emotionen abzurüsten und neue Wege zu gehen. Dazu ist Kärnten auch bereit. (Bun­desrat Kalina: Da sind Sie der Richtige! Lei-Lei!)

Wozu ich nicht bereit bin: Ich darf schon auch festhalten, dass der Verfassungsge­richtshof 2001 zum Beispiel in der Gemeinde St. Kanzian eine Entscheidung herbeige­führt hat, die er dann 2006 auch revidiert hat. Übrigens hätte die Umsetzung dieser Entscheidung so ausgesehen, dass in der Gemeinde St. Kanzian als Ortstafel eine weiße Tafel mit blauem Rand und keiner Beschriftung gestanden wäre. Da muss man sich doch wohl auch fragen, was Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes wert sind, wenn das Erkenntnis herbeigeführt hätte, dass eine sozusagen namenlose Orts­tafel dort gestanden wäre, und der Verfassungsgerichtshof sich ja 2006 selbst in dieser Materie zurückgezogen und festgestellt hat, dass die Ortstafeln in St. Kanzian bei­spielsweise nicht zweisprachig zu beschriften sind.

Ich will damit nur sagen, dass man mit dieser Frage viel visionärer umgehen soll. Ich meine, dass wir durchaus in Diskussion stellen sollen und müssen, wenn wir schon Euregio „senza confini“ sind, dass wir überhaupt überlegen, dass wir in den Gemein­den Kärntens – in allen Gemeinden, jedenfalls aber in den Gemeinden, die an Italien und an Slowenien grenzen – die Möglichkeit schaffen, überhaupt dreisprachige Be­schriftungen herbeizuführen, weil es damit unter Umständen einen völlig neuen Zu­gang geben könnte: dass wir einerseits damit natürlich die Ortstafelverpflichtung erledi­gen, aber andererseits damit durchaus auch ein neues Europa leben und verstehen. Das wäre für mich eine Vision.

Wir haben ja auch das Jubiläumsjahr „90 Jahre Volksabstimmung“ unter das Thema „gestern, heute, morgen“ gestellt. Und wenn ich sage, drei Regionen, drei Sprachen, drei Kulturen, auch drei Emotionen verstehen sich so, dass das Morgen so zu verste­hen ist, dass wir in Kärnten die Möglichkeit schaffen, tatsächlich ernsthaft mit der Bun­desregierung, mit dem Nationalrat und den politisch Verantwortlichen in Gespräche zu treten und zu sagen, das Morgen sollte in einer spannenden Region durchaus ein drei­sprachiges sein, dann wäre das für mich überhaupt ein völlig neuer und sinnvoller Um­gang. Und ich meine, dass wir mit dieser Euregio in Wahrheit das Grundkonstrukt dafür geschaffen haben. Wenn wir schon mit dieser Makroregion eine entsprechende Platt-


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